Bundesregierung muss Arbeitnehmerdatenschutz endlich verbessern
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Bundesregierung muss Arbeitnehmerdatenschutz endlich verbessern
Anlaesslich des neuen Datenschutzskandals zum Nachteil von Beschaeftigten bei KiK erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Ein Arbeitnehmerdatenschutzskandal reiht sich an den anderen und die Bundesregierung kommt nicht zu Potte. Der Datenschutzskandal bei KiK, bei dem Vermoegensverhaeltnisse der Arbeitnehmer ausgespaeht wurden, macht erneut deutlich, wie dringend ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist. Es darf nicht sein, dass sich die Regierung hier auf dem Ruecken der Arbeitnehmer ausruht und die Uneinigkeit zwischen Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin zum Nachteil der Beschaeftigten gereicht.
Die Bemuehungen der Bundesregierung sind seit Monaten nicht ueber das Stadium eines Referentenentwurfs hinausgekommen.
Deshalb fordern wir die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung auf, den von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Beschaeftigtendatenschutz als Grundlage fuer ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zu nehmen.
Wir Politiker sind dafuer verantwortlich, die Beschaeftigten zu schuetzen. Es kann nicht sein, dass der Zwist in der schwarz-gelben Koalition wichtige Gesetze verhindert und wir wieder einen Skandal haben, bei dem der naechste Arbeitgeber seine Machtstellung missbraucht und gegen den Datenschutz verstoesst. Deshalb benoetigen wir klare und genaue Regelungen, die den Arbeitgebern einen festen Rahmen aufzeigen, innerhalb dessen sie handeln duerfen. Diese Regelungen muessen ganz deutlich bei Verstoessen auch strafrechtliche und schadensersatzrechtliche Konsequenzen fuer den Arbeitgeber nach sich ziehen. Die Beratung und Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes zum Schutz der Arbeitnehmer ist unabdinglich und muss zwingend und schnellstmoeglich durch die Bundesregierung beziehungsweise die Koalitionsfraktionen forciert werden.
Zum Hintergrund: Der Textildiscounter KiK hat offenbar ueber mehrere Jahre systematisch die persoenlichen Vermoegensverhaeltnisse seiner vielen tausend Mitarbeiter ausgeforscht, ohne dass dies fuer das Arbeitsverhaeltnis erforderlich war.
Nach Recherchen eines ARD-Magazins erfolgte die Ausforschung mit dem Ziel, sich von bestimmten Arbeitnehmern zu trennen, wenn diese in massiven finanziellen Schwierigkeiten steckten. Die Bonitaets-Informationen wurden ueber die Auskunftei "Creditreform" eingeholt mit der Folge, dass auf Anweisung aus der Zentrale von KiK bei Negativauskuenften Vertraege nicht verlaengert oder gekuendigt wurden.
Die SPD-Bundestagfraktion hatte bereits im November 2009 einen eigenen Entwurf zum Beschaeftigtendatenschutz eingebracht, waehrend sich die Bundesregierung bis zur Sommerpause noch nicht einmal auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen konnte.
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Datum: 22.07.2010 - 17:17 Uhr
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