Verfassungsschutz-Beobachtung der LINKEN sofort stoppen
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Verfassungsschutz-Beobachtung der LINKEN sofort stoppen
"Der Kalte Krieg ist vorbei! Leider haben die Richter in Leipzig das offenbar noch nicht bemerkt. Das einzig Gute an ihrem Urteil ist, dass sich dadurch die Möglichkeit für den Gang nach Karlsruhe eröffnet. Eine demokratische Partei mit 80.000 Mitgliedern und mehr als 5 Millionen Wählerinnen und Wählern unter einen unhaltbaren Generalverdacht zu stellen und die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz zuzulassen, ist ein unglaublicher Vorgang. Nun muss das Bundesverfassungsgericht Klarheit schaffen."
Petermann ergänzt: "Dass das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für verhältnismäßig erachtet, ist verhältnismäßig skandalös. Die daraus folgende Stigmatisierung und Diskriminierung stellt eine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie und der Freiheit der Abgeordneten dar. Sämtliche Verfassungsschutzämter, die die Partei überwachen, unterstehen CDU-Innenministern. Hier wird ganz offensichtlich der politische Gegner mit Hilfe des Geheimdienstes bekämpft. Dies ist mit unserer Verfassung überhaupt nicht vereinbar. Die Union sollte endlich die Schützengräben des Kalten Krieges verlassen und sich inhaltlich mit der LINKEN auseinandersetzen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 22.07.2010 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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