Direkte Demokratie: Nun muss nur noch die CDU springen
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Direkte Demokratie: Nun muss nur noch die CDU springen
76 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger wollen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"DIE LINKE will direkte Demokratie auch auf Bundesebene. SPD und Grüne wollen dies inzwischen auch wieder. Die FDP will Volksabstimmungen. Selbst der CSU-Generalsekretär spricht sich dafür aus. Nun muss nur noch die CDU über ihren Schatten springen.
DIE LINKE im Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Mit gutem Willen kann der Demokratiesprung im Oktober 2010 geschafft sein. Er ist überfällig. Denn in Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 23.07.2010 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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