Weser-Kurier: Röttgen pocht auf Gewinnabgabe von Energiekonzernen bei Laufzeitverlängerung
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Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf die im
Koalitionsvertrag festgelegte Gewinnabgabe von Mehreinnahmen durch
die Laufzeitverlängerungen gepocht. "Wir haben im Koalitionsvertrag
festgelegt: Wenn es zu Laufzeitverlängerungen kommt, sollen die damit
verbundenen, beachtlichen Gewinne zumindest zu 50 Prozent zur
Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden. Diese
Vereinbarung gilt", sagte Röttgen dem "Weser-Kurier"
(Montag-Ausgabe). Der CDU-Politiker stellte sich jedoch gleichzeitig
hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der vergangenen Woche
davor gewarnt hatte, die Energiekonzerne durch die zusätzlich
geplante Brennelementesteuer über Gebühr zu belasten. "Sie hat völlig
zurecht darauf hingewiesen, dass beides zusammen bei den gleichen
Unternehmen ankommt und dass es Belastungsgrenzen gibt, die es zu
beachten gilt", sagte Röttgen.
Die Kritik des Koalitionspartners FDP, er würde diffuse Ängste in
der Bevölkerung nutzen, um längere Laufzeiten zu verhindern, wies
Röttgen scharf zurück. "Diesen Vorwurf kann ich nicht verstehen. Ich
lehne es ab, mit den Ängsten der Bevölkerung Politik zu betreiben
oder Argumente durch das Bedienen von Ängsten zu verstärken", sagte
er. "Dafür gibt es nicht den geringsten Beleg." Er habe darauf
verwiesen, dass drei Viertel der Bevölkerung den Kurs, den er
vertrete, bestätigten. Die Kernenergie sei nicht die Zukunft der
Energieversorgung, sondern eine Brücke zur zukünftigen
Energieversorgung. "Das ist eine sehr rationale Herangehensweise, die
für Deutschland aber mit enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten
verbunden ist. Das haben die Menschen in Deutschland sehr gut
verstanden. Besser offenbar, als so mancher Kritiker", sagte der
Minister.
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Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Kinder-KriminalitätDatum: 25.07.2010 - 15:28 Uhr
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