Afghanistan: Glaubwürdigkeit der Bundesregierung schwindet weiter
ID: 233644
Afghanistan: Glaubwürdigkeit der Bundesregierung schwindet weiter
"Die Berichte über gezielte Tötungen, zunehmende Opfer unter der Zivilbevölkerung, erstarkenden Widerstand und zunehmende Gefechte sowie enge Verknüpfungen zwischen afghanischen Aufständischen und dem pakistanischen Geheimdienst erhärten die Gründe für die Ablehnung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan durch die Mehrheit der Deutschen.
Dass die Bundesregierung noch im vergangenen Jahr gegenüber dem Parlament behauptet hat, das Tötungskommando "Task Force 373" befasse sich vorwiegend mit "Aufklärung und Festsetzung" von Aufständischen, macht die Sache nicht besser. Auf Unkenntnis jedenfalls kann sie sich nicht mehr herausreden, seit Verteidigungsminister zu Guttenberg erklären ließ, die nun verfügbaren Informationen seien doch alle schon längst bekannt. Es zeigt sich vielmehr das alte Handlungsmuster: Erst wird vertuscht, dann abgewiegelt.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Öffentlichkeit und Parlament umfassend darüber aufzuklären, ob die Bundeswehr direkt oder indirekt Unterstützung und Zuarbeit bei gezielten Tötungen geleistet hat."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 26.07.2010 - 17:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 233644
Anzahl Zeichen: 2085
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 251 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Afghanistan: Glaubwürdigkeit der Bundesregierung schwindet weiter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Verschärfte EU-Sanktionen gegen den Iran sind gefährlicher Irrweg ...
"Die Zustimmung der Bundesregierung ist ein Irrweg und Armutszeugnis deutscher Außenpolitik", erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Beschlusses der EU-Außenminister, in de
Die Nutzung der Windenergie auf dem Meer kennt nur Gewinner ...
Die Windenergienutzung auf dem Meer ist Motor für die regionale wirtschaftliche Entwicklung an den deutschen Küsten. Davon konnte sich heute Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei einem Besuch in Bremerhaven und Cuxhaven überzeugen, wo sich in den vergangenen Jahren viele Unternehmen aus dem
Veronica Ferres kämpft um ihren verlorenen Sohn - Drehstart für ZDF-Fernsehfilm 'Mein eigen Fleisch und Blut' ...
sam mit Kostja Ullmann und Thomas Sarbacher steht Veronica Ferres in der Hauptrolle für den ZDF-Fernsehfilm "Mein eigen Fleisch und Blut" vor der Kamera. Unter der Regie von Vivian Naefe beginnen am Dienstag, 27. Juli 2010, die Dreharbeiten in München und Umgebung. In weiteren Rollen sin
Unicum wählt Personal-Imageanzeige von RWE auf Platz 1 ...
Das Absolventenmagazin Unicum wollte wissen: Welche ist die beste Imageanzeige unseres Heftes? 1.217 Leser gaben die Antwort und wählten aus den Anzeigen der Ausgabe April/Mai/Juni 2010 die Personal-Imageanzeige von RWE auf Platz eins. Unicum lässt seine Leser ? das sind rund 1,6 Mio Absolve
