Verheerende familienpolitische Bilanz der Regierung
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Verheerende familienpolitische Bilanz der Regierung
"Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes zu Alleinerziehenden bestätigen unsere Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung", sagt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "41 Prozent aller Alleinerziehenden bezieht Hartz IV. Das Armutsrisiko ist unter Alleinerziehenden besonders hoch. Nur ein Drittel aller Alleinerziehenden ist berufstätig und von diesen hat weniger als ein Viertel eine Vollzeitstelle. Die familienpolitische Bilanz der Regierung Merkel-Westerwelle ist verheerend." Wunderlich weiter:
"Es mangelt an Kinderbetreuungsstellen insbesondere im Westen. Wohngeld und Kinderzuschlag müssten ausgebaut und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde eingeführt werden. Doch davon will die Koalition nichts wissen.
Im Gegenteil: Der Heizkostenzuschuss soll entfallen. Und dass Alleinerziehende gegenüber dem bis 2006 geltenden Erziehungsgeld um bis zu 7.200 Euro schlechter gestellt werden, findet die Regierung sachgerecht. Das ist weder christlich noch liberal, sondern schlichtweg eine Riesenschweinerei.
Sparen an den Kindern heißt Sparen an der Zukunft. Es wird Zeit, dass ein Stoppzeichen gegen diese unsoziale Familienpolitik gesetzt wird."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 30.07.2010 - 23:17 Uhr
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