SWIFT startet als Bürgerrechts-Trauerspiel
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SWIFT startet als Bürgerrechts-Trauerspiel
"Das neue SWIFT-Abkommen wurde mit unglaublicher Geschwindigkeit durch die Parlamente gepeitscht. Das Projekt war den europäischen Regierungen so wichtig, dass sie nahezu alle Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte der nationalen Parlamente faktisch unterlaufen haben. Alles konnte nicht schnell genug gehen. Sogar eine ausstehende Beurteilung des Abkommens durch den juristischen Dienst des Europäischen Parlaments zur Kontrolle des Bankdatentransfers durch EUROPOL wollte man nicht abwarten. Von den datenschutzrechtlichen Bedenken bei Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament war nichts mehr übrig geblieben.
Zuständig für die Verarbeitung US-amerikanischer Begehrlichkeiten ist künftig die europäische Polizeibehörde EUROPOL. Im Kern wird also eine Polizeibehörde eine Polizei- und Geheimdienstbehörde kontrollieren. Das ist das glatte Gegenteil einer unabhängigen Kontrollinstitution und schon jetzt ist absehbar, dass EUROPOL in den nächsten Jahren eine eigene parallele Analyse- und Speicherstruktur aufbauen wird. Von einer Kontrolle durch das Europäische Parlament oder einen unabhängigen Richter, wie man es in einem Rechtsstaat erwarten würde, keine Spur. Nicht einmal der EU-Beamte, der die Verwendung der Daten in Washington überwachen und gegebenenfalls stoppen können soll, wird am 1. August seinen Dienst antreten. SWIFT ist ein einziges Bürgerrechts-Trauerspiel, aber auch ein Lehrstück, wie Datensammelei und ungezügelte Überwachung von Bürgern weitgehend Geräusch- und widerspruchslos durchgesetzt werden kann. DIE LINKE wird den Widerstand dagegen in der EU und anderswo fortsetzen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 31.07.2010 - 08:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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