Regierung steuert bei Hartz IV auf erneuten Verfassungsbruch zu
ID: 236659
Regierung steuert bei Hartz IV auf erneuten Verfassungsbruch zu
"Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausgestaltung des Grundrechts auf ein Existenz- und Teilhabeminimum darf nicht der Willkür einiger Politiker überlassen werden. Auch mit einem Regelsatz von 400 Euro im Monat wird die Armut in Deutschland weiter zementiert. Notwendig ist eine deutliche Erhöhung der Regelleistung auf mindestens 500 Euro im Monat. Das ergibt sich aus den Maßgaben des Gerichts, bei der Ermittlung der Regelleistungen Zirkelschlüsse zu vermeiden, auf nicht sachgerechte Abschläge zu verzichten und die jährlichen Anpassungen sachgerecht vorzunehmen. Ebenso steht infolge des Urteils die Abschaffung der Sanktionen, der Bedarfsgemeinschaftsregelung und der verdeckten Armut auf der Tagesordnung. DIE LINKE wird sich zudem dafür einsetzen, dass eine unabhängige Kommission mit der Ausgestaltung des Grundrechts auf ein Existenz- und Teilhabeminimum betraut wird."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 02.08.2010 - 13:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 236659
Anzahl Zeichen: 2126
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 220 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Regierung steuert bei Hartz IV auf erneuten Verfassungsbruch zu"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Hartz IV - Noch mehr Geld mindert Arbeitsanreiz ...
Die Bundesregierung muss bis Ende des Jahres die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nach mehr Transparenz bei der Berechnung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II umsetzen. In diesem Zusammenhang werden Forderungen nach einer Erhöhung der Sätze insbesondere für Kinder laut. Mehr
Schwusos: Mappus zeigt Lesben und Schwulen die kalte Schulter ...
Zum Wahlkampfauftakt der SPD Baden-Württemberg und dem Christopher-Street-Day am Samstag in Stuttgart erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwule in der SPD, Ansgar Dittmar: Da haben wir es wieder: Stefan Mappus glänzt beim Christopher-Street-Day in Stuttgart dur
Bessere Arbeitsmarktpolitik statt Lockprämien ...
"Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), ausländische Fachkräfte mit Prämien anzulocken, ist ein Irrweg", so Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. "Solche Lockprämien unterwerfen die Zuwanderungspolitik eine
ASCHENBERG-DUGNUS: Anhebung der Alkoholsteuer ist kein wirksames Instrument zur Verhinderung von übermäßigem Alkoholkonsum (30.07.2010) ...
BERLIN. Zu Forderungen nach einer Anhebung der Alkoholsteuer erklärt die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Sucht- und Drogenpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS: Eine Anhebung der Steuern auf alkoholhaltige Getränke ist kein wirksames Instrument zur Verhinderung übermäßigen Alkoholko
