Instandhaltungsrücklage:Übernahme durch ARGE?

Die Sozialbehörden müssen unter bestimmten Voraussetzungen für einen Wohnungseigentumer die Instandhaltungsrücklageübernehmen. Dies hat am 23.07.2009 das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. L 5 AS 111/09).

(firmenpresse) - Eine Hartz-IV Empfängerin lebte als Single in einer Eigentumswohnung von 54 qm. Sie musste unter anderem eine Instandhaltungsrücklage in Höhe von 355,57 Euro im Jahr an die Eigentümergemeinschaft entrichten. Das Sozialamt weigerte sich diese Aufwendungen zu übernehmen. Der Sachbearbeiter begründete dies damit, dass es sich hier nicht um den Bedarf für den Erhalt einer Unterkunft, sondern vielmehr um eine Ansparung für den Erhaltungsaufwand gehe. Es gehe dabei um die Bildung von Vermögen und nicht um die Deckung eines Unterhaltsbedarfs.

Wie www.Juraforum.de mitteilt, sahen dies die Richter des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz jedoch anders. Sie entschieden, dass die ARGE die Zahlung der Instandhaltungsrücklage übernehmen muss. Dies ergibt sich daraus, dass der in einer Eigentumswohnung lebende Wohnungseigentümer bei einem entsprechenden Beschluss der Eigentümerversammlung gewöhnlich zum Entrichten der Instandhaltungsrücklage verpflichtet ist. Dies setzt allerdings voraus, dass die Höhe dieser Rücklage angemessen sein muss. Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, soweit diese nicht - wie im zugrunde liegenden Fall - den Betrag von einem Euro pro Quadratmeter übersteigt.

Bei Rechtsproblemen sollte man gut beraten sein. Rechtsanwälte zum WEG- und Sozialrecht finden Sie unter www.Experten-Branchenbuch.de/rechtsanwalt/sozialrecht/.


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 03.08.2010 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 237336
Anzahl Zeichen: 1608

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Sebastian Einbock
Stadt:

Hannover

Telefon: 0511-47397780

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 441 mal aufgerufen.

10 Jahre JuraForum: 10 Tassen zu gewinnen ...

Von 2003 bis 2013 hat sich das "JuraForum" als Plattform für juristische Diskussionen, Nachrichten und Inhalte im Internet etabliert. Der Kern der Seite besteht aus etwa 100 Juraforen, in denen täglich zahlreiche juristische Diskussionen ...

Abwerben von Mitarbeitern: wann ist dies online zulässig? ...

Fachleute im IT-Bereich sind sehr gefragt. Von daher sind sie eine begehrte Beute für Headhunter, die zuweilen eher rabiate Methoden anwenden. So war es auch bei einem Personaldienstleister, der ein Profil auf XING geschaltet hatte. Er wendete sich ...

Kündigung wegen ?anonymer? Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook ...

Im vorliegenden Fall war ein Auszubildender im Medienbereich beschäftigt. Er gab in seinem privaten Profil bei Facebook unter ?Arbeitgeber? Begriffe ein wie ?Menschenschinder?, ?Ausbeuter? und ?Leibeigener?. Dummerweise entdeckte sein Arbeitgeber di ...

Alle Meldungen von JuraForum.de