Kooperationsverbot überdenken
ID: 237353
Kooperationsverbot überdenken
Wir teilen die Auffassung von Bundesministerin Schavan zur Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus
Anlässlich der jüngsten Diskussionen zur Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland stellen der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski MdB fest:
Für uns steht außer Frage, dass Bund und Länder in Zukunft im Bildungsbereich stärker zusammenarbeiten müssen. Bereits seit Ende März diskutieren die Bildungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv über die Zukunft des Kooperationsverbotes. Angestoßen wurde die Debatte von der zuständigen Bundesministerin Annette Schavan. Mit einiger Verzögerung ist diese Debatte nun auch in den Ländern angekommen.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Länder in vielen Bereichen Mühe haben, ihrer Bildungsverantwortung gerecht zu werden. Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich der Bildungsfinanzierung und bei der Umsetzung einheitlicher Bildungsstandards im schulischen Bereich. Daher müssen wir selbstverständlich darüber nachdenken, ob das Kooperationsverbot, welches Bund und Ländern eine Zusammenarbeit in Bildungsfragen verbietet, weiterhin zweckmäßig ist. Wenn die Länder ihrer Verantwortung allein nicht nachkommen können, muss der Bund unterstützend zur Seite stehen können. Wir teilen die Auffassung von Bundesministerin Schavan zur Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus. Wir fordern, dass Bund und Länder in Sicht des Artikels 91b Absatz 2 Grundgesetz zukünftig die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nicht nur gemeinsam "feststellen", sondern "sicherstellen" dürfen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 03.08.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 237353
Anzahl Zeichen: 2099
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 255 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kooperationsverbot überdenken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ...
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu tragen. Voraussetzung hi
Instandhaltungsrücklage:Übernahme durch ARGE? ...
Eine Hartz-IV Empfängerin lebte als Single in einer Eigentumswohnung von 54 qm. Sie musste unter anderem eine Instandhaltungsrücklage in Höhe von 355,57 Euro im Jahr an die Eigentümergemeinschaft entrichten. Das Sozialamt weigerte sich diese Aufwendungen zu übernehmen. Der Sachbearbeiter begrü
VAN ESSEN: AnsprechBar: Die FDP-Bundestagsfraktion wieder auf Deutschlandtour ...
BERLIN. Zum heutigen Start der diesjährigen Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jörg VAN ESSEN: Politik muss erklärt werden. Gerade in Regierungsverantwortung. Deshalb ist es uns wichtig, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu k
Ein Stück Steuergerechtigkeit wiederhergestellt ...
Essen, 03. August 2010****Arbeitnehmer wie z. B. Außendienstmitarbeiter oder Lehrer können auf Steuererleichterung bzw. Steuerrückerstattung hoffen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die seit 2007 geltende begrenzte Absetzungsfähigkeit von Arbeitszimmern für verfassungswidrig
