Saarbrücker Zeitung: Entlassene Schwerkriminelle müssen laut Stadler weiter überwacht werden
ID: 239370
Gerichtshofes für Menschrechte zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung führt laut dem parlamentarischen Staatssekretär
im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), derzeit kein Weg an
der Observierung entlassener Schwerkrimineller vorbei. Stadler sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Für diejenige Personengruppe,
auf die das Urteil anzuwenden ist, ist in der Tat in nächster Zeit
polizeiliche Überwachung geboten." Weitere Entlassungen stünden
"möglicherweise bevor".
Mit Blick auf den koalitionsinternen Streit über den künftigen
Umgang mit Schwerkriminellen sagte Stadler: "Ich hoffe, dass wir
zügig nach der Sommerpause eine Lösung finden werden." Das Gebot der
Stunde sei, die Kontrolle zu verbessern. Diesbezüglich verteidigte
der FDP-Politiker den Vorschlag, so genannte elektronische Fußfesseln
anzuwenden: "Es waren doch gerade die Länder, die nach diesem
Instrument gerufen haben." Er erwarte sich von diesem Instrument
auch eine vorbeugende Wirkung, "weil die Betroffenen um die
Konsequenzen von Verstößen wissen." Der Vorschlag der Union,
Schwerkriminelle in speziellen Einrichtungen unterzubringen, helfe
indes "bei den Altfällen, die aufgrund der Rechtssprechung des
Gerichts jetzt zur Freilassung anstehen, keinen Schritt weiter", so
Stadler.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.08.2010 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 239370
Anzahl Zeichen: 1613
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Saarbrücken
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 473 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Saarbrücker Zeitung: Entlassene Schwerkriminelle müssen laut Stadler weiter überwacht werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Saarbr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
