Eigene EU-Steuer ist nur Sommertheater
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Eigene EU-Steuer ist nur Sommertheater
"EU-eigene Steuern sind in dem Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen und werden von den meisten Mitgliedstaaten abgelehnt. Die jetzt erhobenen Forderungen nach eigenen EU-Einnahmen sind reines Sommertheater während des Sommerlochs und ohne Vertragsänderung gar nicht durchsetzbar.
DIE LINKE fordert zur Bekämpfung der internationalen Spekulationen eine Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze. Es wäre hilfreich, wenn die Europäische Kommission, und mit ihr auch Kommissar Lewandowski, sich für die EU-weite Umsetzung dieser Forderung einsetzten würde, bevor sie den zweiten Schritt vor dem ersten macht."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 09.08.2010 - 20:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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