Dautzenberg: EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben
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EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer
EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Eine EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben. Es besteht
überhaupt kein Handlungsbedarf, das bewährte System der
EU-Finanzierung zu ändern. Eine eigene Steuerkompetenz der EU ist
weder sinnvoll noch erforderlich. Die Finanzierung der EU erfolgt vor
allem durch Beiträge der Mitgliedstaaten, die deren jeweiliger
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit entsprechen. Dieses
Finanzierungssystem, das mit einer Ausgabenobergrenze auch eine
wirksame Deckelung des EU-Haushaltes sicherstellt, hat sich über
viele Jahre gut bewährt.
Ganz klar: Das Recht, Steuern zu erheben, ist Sache der
Mitgliedstaaten, und dabei bleibt es auch. Dies haben wir im
Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart. Darin heißt es: "Eine
EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und
Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur
Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten."
Die Union wird dafür Sorge tragen, dass es von dieser klaren Linie
keine Abweichung gibt.
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Datum: 10.08.2010 - 10:17 Uhr
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