Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Grundsteuer
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Abgabe mit der höchsten Durchschlagskraft. Ihr kann sich niemand
entziehen - wohnen muss schließlich jeder. Nun hat der
Bundesfinanzhof nicht ausdrücklich eine solche Erhöhung gefordert,
sondern lediglich die Schaffung einer gerechteren Steuergrundlage.
Doch die Politik wird diese Steilvorlage nicht ungenutzt lassen.
Lange schon vor dem Urteil hat die von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) ins Leben gerufene Gemeindefinanzkommission erkannt,
dass die Grundsteuer »als Einnahmequelle ausbaufähig« sei - so stand
es im Juli in einem Zwischenbericht. Für die große Politik hätte das
Drehen an der Grundsteuerschraube doppelten Charme: Zum einen könnte
sie sich auf das jüngste Urteil berufen, zum anderen den Schwarzen
Peter an die Kommunen abschieben. Denn in den Rathäusern müsste
darüber entschieden werden, wie die örtlichen Steuersätze an eine
neue Berechnungsmethode angepasst werden. Ein paar Euro mehr fürs
Stadtsäckel würden angesichts der chronisch knappen Kassen gewiss
billigend in Kauf genommen.
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Andreas Kolesch
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Christine Richterüber das Datum: 11.08.2010 - 20:50 Uhr
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