Diskussion um Google Street View ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung
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Diskussion um Google Street View ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung
"Auf Datenschutz achtet der Konzern nur, wenn es nicht anders geht. Im Fall Street View hat Google die Spielregeln aufgestellt, in Form von 'Zusagen' an Datenschützer. Daher ist Verbraucherschutzministerin Aigner nun dazu verdammt, auf den guten Willen des Konzerns zu hoffen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger leider auch.
Google ist kein gemeinnütziger Verein, sondern ein gigantischer Konzern mit einer riesigen Markt- und Kapitalmacht, der handfeste finanzielle Interessen mit seinen Diensten verfolgt. Dass Google nicht der 'weiße Ritter' ist, als der er gerne gesehen werden möchte, dämmert mittlerweile immer mehr Politikern. Wenn aber jetzt führende Politiker von Union, SPD und FDP plötzlich ihre Bedenken oder gar Bauchschmerzen bezüglich Google Street View entdecken ist das schon reichlich scheinheilig. Das es bislang praktisch keinerlei gesetzliche Regelungen in diesem Bereich gibt und man auf exekutiver Ebene sträflich hinterherhinkt, wird schon lange angemahnt. Die Regierung beließ es lediglich bei Ankündigungen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 12.08.2010 - 16:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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