Saarbrücker Zeitung: CDU-Mittelstandschef Schlarmann kritisiert Schäubles Pläne zu Wiedereinführung des Fiskusprvilegs - "Ein staatsautoritärer Ansatz"
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Wiedereinführung des
Fiskusprivilegs im Insolvenzrecht hat nun auch die CDU erreicht. Es
gebe überhaupt keine Begründung dafür, staatliche Forderungen in
einem Insolvenzverfahren gegenüber privaten Forderungen zu
bevorzugen, sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung
(MIT), Josef Schlarmann, der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).
"Das ist ein staatsautoritärer Ansatz". Das Privileg sei 1997 von der
damaligen schwarz-gelben Koalition aus guten Gründen abgeschafft
worden. Denn im Insolvenzrecht müssten die Sanierung und der Erhalt
von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt stehen. Das Fiskusprivileg bedeute
jedoch, "dass es praktisch keine Masse für eine Sanierung mehr gibt,
weil der Staat vorher alles abräumt". Das schade den Lieferanten von
in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen massiv, weil sie auf ihren
Forderungen sitzen blieben, und werde vor allem im Mittelstand in der
Folge zu weiteren Insolvenzen führen. Im Ergebnis bedeute dies
Arbeitsplatzverluste und Steuerausfälle, so dass Schäuble die von ihm
erwarteten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr gar nicht
erzielen werde. Schlarmann forderte den Minister auf, auf das
Vorhaben zu verzichten. Auch die Tatsache, dass damit ein Teil des
Sparpakets scheitere, spreche nicht dagegen. Zuvor hatten bereits
mehrere FDP-Wirtschaftsminister aus schwarz-gelb regierten
Bundesländern sowie FDP-Justizpolitiker die Pläne Schäubles
kritisiert.
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