Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze vor
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Regelsätze für Kinder im Bezug von Hartz IV legte heute der
Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vor. Neben dem Regelsatz für
den laufenden Bedarf und dem Recht auf einmalige Leistungen wie etwa
für die Kosten der Einschulung oder ein Kinderfahrrad fordert der
Verband insbesondere einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf
Angebote der Jugendarbeit. Die Zuständigkeit für diese Förderangebote
soll bei den Kommunen, nicht bei den Jobcentern liegen.
"Es macht keinen Sinn, Gutscheine oder Chipkarten zu verteilen,
die vor Ort nirgendwo eingelöst werden können", kritisiert
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die derzeitige Diskussion. Der
Verband macht darauf aufmerksam, dass allein zwischen 2002 und 2006
die Zahl der Einrichtungen in der Jugendarbeit um über 7 Prozent
zurückgegangen ist. Der Stellenabbau betrug 28 Prozent. Der Rückgang
der Zahl der Jugendbildungsstätten betrug sogar 38 Prozent, die in
den letzten Tagen viel zitierten kulturpädagogischen Einrichtungen
wurden um 22 Prozent abgebaut.
Um diesen Trend zu stoppen schlägt der Verband einen
Rechtsanspruch von Kindern auf Maßnahmen der Jugendarbeit vor. Für
Kinder im Hartz IV-Bezug und anderen Haushalten mit niedrigen
Einkommen sei zudem die Kostenfreiheit der Maßnahmen zu garantieren.
Skeptisch äußerte sich der Verband zum Vorschlag der
Bundesarbeitsministerin, Familienlotsen in den Jobcentern zu
installieren. "Wir haben in den Kommunen eine kompetente Jugendhilfe,
die jedoch weiter ausgebaut und gestärkt werden muss. Für neue
Zuständigkeiten oder Parallelstrukturen gibt es keine Veranlassung",
so Schneider.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 die derzeitigen
Regelsätze für nicht verfassungsgemäß erklärt und die Bundesregierung
aufgefordert, bis zum Jahresende eine Neukonstruktion vorzulegen. Für
die Erhebungen des laufenden Bedarfs (Regelsatz) kündigt der Verband
eigene Berechnungen an, sobald das Bundesarbeitsministerium die Daten
zur Verfügung gestellt hat.
Das Konzept sowie Hintergrundmaterial stehen unter
www.kinder-verdienen-mehr.de zum Download bereit.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org
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Datum: 17.08.2010 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
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Politik & Gesellschaft
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