Gaspreis-Kommission: Soziale Infrastruktur schützen

(ots) -

Die heute veröffentlichten Vorschläge der Gaspreis-Kommission bewertet der Paritätische Gesamtverband ambivalent. Absolut zu begrüßen sei, dass die Kommission die Bedeutung gemeinnütziger sozialer Einrichtungen hervorhebt und ihre besondere Schutzbedürftigkeit betont. In der Praxis, so der Paritätische, komme es nun jedoch vor allem auf eine gute Ausstattung der Fonds sowie ein Mitziehen der Bundesländer an, um soziale Einrichtungen hinreichend durch die Energiekrise zu helfen. Der Verband zeigt sich zudem enttäuscht davon, dass nach wie vor zu wenig gezielte Hilfen für ärmere Menschen vorgesehen sind und fordert hier dringend Nachbesserungen.

"Ohne konkrete Finanzspritzen droht uns der Kahlschlag bei der Sozialen Infrastruktur in Deutschland. Auf schwammig umschriebene Fonds können unsere Einrichtungen sich nicht verlassen", befürchtet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen. Der Abschlussbericht sieht Hilfefonds für einige soziale Einrichtungen vor. Die Ausgestaltung ist jedoch noch weitestgehend unklar. Hesse erkennt an, dass die Kommission die sozialen Einrichtungen unterstützen möchte. Gleichzeitig befürchtet er, dass die Hilfen nicht ausreichend sind und viele Einrichtungen durch das Netz fallen. "Gerade Landes- und kommunal finanzierte Einrichtungen werden aus den Hilfefonds keinen Cent sehen. Das umfasst Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Studentenwerke, Jugendherbergen oder auch gerade so wichtige Einrichtungen wie die Tafeln. Aber gerade die brauchen jetzt Planungssicherheit. Hier muss von der Bundesregierung nachgebessert werden", so Werner Hesse weiter.

In der vergangenen Woche veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband eine Umfrage, nach welcher 90 Prozent aller Paritätischen Einrichtungen Angst vor der Schließung durch hohe Gaspreise haben. Dazu Werner Hesse: "Die drohende Insolvenz vieler sozialer Einrichtungen ist eine akute Gefahr und muss dringend abgefedert werden. Hier muss die Bundesregierung über die Forderung der Kommission weit hinaus gehen und konkrete finanzielle Hilfen bereitstellen. Und wem der Bund formal nicht helfen darf, müssen die Länder helfen."



Weiterhin unzufrieden ist der Paritätische mit den Vorschlägen für die Hilfen ärmerer Haushalte. Was es dringend brauche, sind Direkthilfen für die Ärmsten. Der Paritätische fordert eine unverzügliche Anhebung der Regelsätze um 200 Euro.

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Gwendolyn Stilling
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Datum: 31.10.2022 - 16:09 Uhr
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