Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe lässt FDP abblitzen - keine raschen Steuersenkungen
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schließt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rasche Steuersenkungen
aus. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe):
"Absolute Priorität hat jetzt der Sparkurs."
Gröhe erteilte damit entsprechenden Forderungen aus der FDP eine
Absage. Zugleich riet er den Liberalen: "Es tut keiner Partei gut,
sich allein auf ein Thema zu konzentrieren." Erst wenn die Koalition
ihre Spar-Hausaufgaben erledigt habe, "können wir über
Vereinfachungen sprechen und darüber hinaus später über
wünschenswerte weitere Entlastungen der mittleren Einkommen."
Schließlich habe man angesichts des Aufschwungs und einer geringeren
Neuverschuldung "nicht etwa mehr Geld, sondern nur etwas weniger
Schulden".
Mit Blick auf den Zustand der Koalition und den vielen
Querschüssen der Schwesterpartei CSU betonte Gröhe: "Wir alle sind
gefordert, Teamgeist zu zeigen, interne Diskussionen auch intern zu
belassen und Vereinbarungen einzuhalten. Das gilt für uns alle.
Punkt."
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KfW stellt wichtige CO2- Förderprogramme zum 31. August 2010 ein" alt="Robl: Weiterhin 1,5 Mrd. EUR für energetische Sanierung notwendig / 
Datum: 19.08.2010 - 12:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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