Seriöse Debatte statt demonstrativer Ahnungslosigkeit
ID: 245473
Seriöse Debatte statt demonstrativer Ahnungslosigkeit
"Das Durcheinander in der Debatte um Google Street View macht deutlich, dass die Bundesregierung keine Ahnung, keine Meinung und kein Konzept zum Umgang mit Geodatendiensten hat oder aber aus anderen Gründen diesen Eindruck erwecken will", erklärt Halina Wawzyniak in Hinblick auf die aktuelle Datenschutzdiskussion und die Ankündigung eines Spitzengesprächs zu Geodatendiensten von Bundesinnenminister De Maizière. Die Obfrau der Linksfraktion in der Enquête-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft' weiter:
"Über allgemeine Aufrufe zur Verpixelung von Wohnhäusern kommen Innenminister De Maizière, Ministerin Aigner und Co. bisher nicht hinaus. Der Hamburger Gesetzesvorschlag und die Erarbeitung einer tragfähigen Grundlage für den Umgang mit Geodaten stellen keinen Gegensatz dar. Wir brauchen jetzt eine umfassende Debatte über die Verarbeitung systematisch erfasster Geodaten zu kommerziellen Zwecken, ihre Bedeutung als öffentliche Güter und die Gefahr der Monopolisierung ihrer Nutzung, um konkrete Lösungen zu finden. Wenn private Unternehmen etwa fotografisch die allgemein zugängliche Welt erfassen, darf ihr Produkt nicht ausschließlich kommerziell verwendet werden. Allen Menschen muss ein unbeschränkter Zugang zur digitalisierten Darstellung der Welt bei gleichzeitigem Schutz ihrer Rechte garantiert werden."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 20.08.2010 - 16:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 245473
Anzahl Zeichen: 1875
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Seriöse Debatte statt demonstrativer Ahnungslosigkeit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Ode an den Urlaub ...
Zu dem Vorstoß des Unternehmerverbandes, die einem Beschäftigten zustehende Urlaubszeit auf vier Wochen zu reduzieren, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN: Wer solche Vorschläge unterbreitet ist ganz offensichtlich urlaubsreif oder er möchte durch die Hintertür ei
Staatsminister Hoyer begrüßt Solidarität der internationalen Gemeinschaft mit Pakistan ...
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hat in der gestrigen Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (19.08.) anlässlich der Überschwemmungen in Pakistan die Anteilnahme Deutschlands am Leid der pakistanischen Bevölkerung ausgedrückt. Staatsminister Hoyer hat zugleic
AG Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration ...
Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht: Die Bundesregierung berichtet nicht ueber den Reichtum Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur "Vorbereitung und Stand des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode" der SPD-Bundestagsfraktion e
Das Rentensystem muss stabil und verlässlich sein ...
"Die SPD kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie sich zu 100 Prozent von der von ihr beschlossenen Rentenkürzung verabschiedet" erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussion innerhalb der SPD zur Rente ab 67 Jahren. Gesine Lötzsch weiter: S
