AG Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration
ID: 245474
AG Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration
Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht: Die Bundesregierung berichtet nicht ueber den Reichtum
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur "Vorbereitung und Stand des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Bundesregierung bleibt in ihrer Antwort zur Vorbereitung des naechsten Armuts- und Reichtumsberichts (Drucksache 17/2749) noch immer ungenau. Es bleibt zu befuerchten, dass ein klares Bild ueber den Reichtum in unserem Land weiterhin nicht moeglich ist.
Das in der Antwort erwaehnte Forschungsprojekt zu den Moeglichkeiten und Grenzen der Reichtumsberichterstattung wird vermutlich nicht ausreichen, um fuer den Abbau von Forschungsdefiziten und die Einbeziehung bisher ausgeblendeter Hintergruende zu sorgen. Benoetigt wird eine klare Reichtumsanalyse, in der die "Superreichen" sowie Umfang und Wirkung von Erbschaften und Schenkungen einbezogen werden. Die Erfassung sonstiger vermoegensrelevanter Groessen (Steuern, Betriebsvermoegen), Lohnarbeit und Kapital, Reichtum und Eliten, Durchlaessigkeit von Gesellschaftsbereichen, immaterielle Werte (gesellschaftliche Vernetzung, Mitgliedschaften) - duerfen nicht unterschlagen werden.
Denn wir wissen: Die Schere zwischen Arm und Reich ist infolge der Finanzmarktkrise weiter auseinandergegangen. Es gibt mittlerweile Zahlen, die belegen, dass die Vermehrung des Reichtums und der grossen Vermoegen ungebremst weitergeht.
Und obwohl die oeffentlichen Haushalte inzwischen in aussergewoehnlicher Weise belastet sind und die Handlungsfreiheit aller staatlichen Ebenen erheblich eingeschraenkt ist, wird der private Reichtum vermutlich weiterhin ausgeblendet. Ein Blick auf die Reichen in unserem Land soll sich erst gar nicht einstellen, um zum Beispiel das Sparpaket zulasten der Armen im Lande durchzuboxen.
Wir brauchen eine ungeschoente Analyse zur sozialen Lage in Deutschland, um sachgerechte politische Antworten fuer eine umfassende Krisenbewaeltigung geben zu koennen. Ohne die Einbeziehung der Verursacher und Gewinner der Krise wird ein sozialer Ausgleich nicht zu haben sein. Wir muessen den Reichtum nutzen, um Armut bekaempfen zu koennen, die Mittelschicht zu staerken und die Kosten der Krise gesellschaftlich ausgewogen und gerecht verteilen zu koennen.
Die angekuendigte Verbesserung der Datenlage durch die Sicherstellung einer zuverlaessigen und umfassenden Ueberschuldungsstatistik brauchen wir auch in anderen Bereichen schon im vierten Armuts- und Reichtumsbericht. Das gilt ebenso fuer die Einfuehrung von Anleitungen und Konzepten fuer zielgenaues politisches Handeln, damit die getroffenen Massnahmen kontinuierlich evaluiert sowie auf Effektivitaet und Effizienz hin kontrolliert werden koennen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69"
Datum: 20.08.2010 - 16:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 245474
Anzahl Zeichen: 3462
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 251 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"AG Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie die Streichung von Verbraucherschutzregel
Über 100 Millionen Euro zusätzlich für die psychotherapeutische Versorgung ...
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd
Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Ode an den Urlaub ...
Zu dem Vorstoß des Unternehmerverbandes, die einem Beschäftigten zustehende Urlaubszeit auf vier Wochen zu reduzieren, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN: Wer solche Vorschläge unterbreitet ist ganz offensichtlich urlaubsreif oder er möchte durch die Hintertür ei
Staatsminister Hoyer begrüßt Solidarität der internationalen Gemeinschaft mit Pakistan ...
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hat in der gestrigen Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (19.08.) anlässlich der Überschwemmungen in Pakistan die Anteilnahme Deutschlands am Leid der pakistanischen Bevölkerung ausgedrückt. Staatsminister Hoyer hat zugleic
Seriöse Debatte statt demonstrativer Ahnungslosigkeit ...
"Das Durcheinander in der Debatte um Google Street View macht deutlich, dass die Bundesregierung keine Ahnung, keine Meinung und kein Konzept zum Umgang mit Geodatendiensten hat oder aber aus anderen Gründen diesen Eindruck erwecken will", erklärt Halina Wawzyniak in Hinblick auf die a
Das Rentensystem muss stabil und verlässlich sein ...
"Die SPD kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie sich zu 100 Prozent von der von ihr beschlossenen Rentenkürzung verabschiedet" erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussion innerhalb der SPD zur Rente ab 67 Jahren. Gesine Lötzsch weiter: S
