Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Nahost-Friedensgesprächen
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wenn der Einlader Barack Obama heißt, und zum Auftakt einer neuen
Nahost-Friedensrunde für Anfang September zu sich ins Weiße Haus
einlädt. Die Amerikaner mussten erneut mit Dollarscheinen winken und
mit dem Liebesentzug drohen, damit die Runde mit Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident
Mahmut Abbas überhaupt zustande kommt. 18 Monate lang herrschte
Funkstelle zwischen den Parteien, und wer genau hinhört, spürt die
Zurückhaltung der Beteiligten. Und die ist berechtigt. Zu oft haben
Israelis und die Palästinenser auf Druck der Amerikaner Chancen nach
einem dauerhaften Frieden ausgelotet und waren zu keinem Ergebnis
gekommen. Zuletzt diente Israels Offensive im Gazastreifen im
Dezember 2008 den Palästinensern als Grund, die Verhandlungen
abzubrechen. Diesmal kann die Siedlungsfrage ein erster Knackpunkt
sein. Am 26. September endet die Zusage Israels, den Neubau von
jüdischen Dörfern im besetzten Westjordanland auszusetzen. Wenn dann
die Bagger wieder anrücken sollten, wird Obama mit seinen
Friedensbemühungen einen herben Rückschlag erleiden - wie seine
Amtsvorgänger auch. Die Lage im Nahen Osten ist so verfahren, dass
ein dauerhafter Frieden zwischen den verfeindeten Völkern kaum
möglich erscheint. Jedes Nachgeben bei den Verhandlungen wird den
Verhandlungspartnern im eigenen Lager als Schwäche ausgelegt.
Benjamin Netanjahu kann in der Hauptstadtfrage nicht nachgeben, ohne
sein Amt zu riskieren. Er wird nie und nimmer den Palästinensern den
Osten Jerusalems als deren Hauptstadt überlassen. Und wenn er einen
Siedlungsstopp für das Westjordanland anbietet, ist seine
Regierungskoalition ebenfalls geplatzt. Und bevor er den Syrern den
besetzten Golan überlässt, wird er Garantien verlangen, dass von
diesen Bergen israelische Gebiete nicht beschossen werden. Wer will
solch einen Vertrag unterschreiben? Überhaupt stellt sich die Frage,
für wen Palästinenserpräsident Abbas verhandeln kann. Seine Amtszeit
ist seit Monaten abgelaufen. Im Gazastreifen hat er nichts zu sagen.
Die radikal-islamische Hamas bedroht mit ihren Kassam-Raketen
zahlreiche israelische Dörfer und lehnt jede Verhandlung mit Israel
kategorisch ab. Dem jüdischen Staat geht es um das Existenzrecht der
beiden Staaten und um die eigene Sicherheit. Die erste Bedingung
könnte Abbas unterschreiben, für die zweite fehlt ihm die Macht. All
das ist auch der US-Regierung bekannt. Sie will vor den
Kongresswahlen außenpolitische Erfolge. Mit Afghanistan und dem Abzug
aus dem Irak kann sie derzeit kaum punkten. Und in Nahost war der
Frieden schon so oft zum Greifen nahe - mit dem bekannten Ergebnis.
Auch diesmal kommt nichts dabei heraus. Leider.
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Andreas Kolesch
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Datum: 22.08.2010 - 21:00 Uhr
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