Michael Schlecht
Schlecht
"Die Bankenabgabe wird die Steuerzahler weder schützen noch entschädigen. Sie ist eine unzureichende Versicherung gegen zukünftige Finanzkrisen. Die Bundesregierung tut aber nichts, um neue Krisen zu verhindern", kommentiert Michael Schlecht die Kabinettspläne, eine Bankenabgabe einzuführen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Bankenrettungsschirm ist 480 Milliarden Euro schwer. Die Bundesregierung plant eine Bankenabgabe von nur 1,2 Milliarden Euro. Die nächste Finanzkrise darf daher erst in 400 Jahren kommen, damit die Steuerzahler nicht wieder haften. Dabei hielten Bundesbank und BaFin nach dem ursprünglichen US-Modell jährliche Steuereinnahmen von über neun Milliarden Euro für realistisch. Zusätzlich belast die Bankenabgabe die soliden Sparkassen für die krummen Geschäfte von Privat- und Landesbanken.
DIE LINKE fordert eine Bankenabgabe über neun Milliarden Euro jährlich sowie die Freistellung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir fordern endlich eine Finanztransaktionssteuer über 0,05 Prozent auf Finanzgeschäfte. Dies brächte 27 Milliarden Euro jährlich und würde wilde Spekulation verteuern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die Bankenabgabe wird die Steuerzahler weder schützen noch entschädigen. Sie ist eine unzureichende Versicherung gegen zukünftige Finanzkrisen. Die Bundesregierung tut aber nichts, um neue Krisen zu verhindern", kommentiert Michael Schlecht die Kabinettspläne, eine Bankenabgabe einzuführen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Bankenrettungsschirm ist 480 Milliarden Euro schwer. Die Bundesregierung plant eine Bankenabgabe von nur 1,2 Milliarden Euro. Die nächste Finanzkrise darf daher erst in 400 Jahren kommen, damit die Steuerzahler nicht wieder haften. Dabei hielten Bundesbank und BaFin nach dem ursprünglichen US-Modell jährliche Steuereinnahmen von über neun Milliarden Euro für realistisch. Zusätzlich belast die Bankenabgabe die soliden Sparkassen für die krummen Geschäfte von Privat- und Landesbanken.
DIE LINKE fordert eine Bankenabgabe über neun Milliarden Euro jährlich sowie die Freistellung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir fordern endlich eine Finanztransaktionssteuer über 0,05 Prozent auf Finanzgeschäfte. Dies brächte 27 Milliarden Euro jährlich und würde wilde Spekulation verteuern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 23.08.2010 - 19:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 246206
Anzahl Zeichen: 3372
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 438 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Michael Schlecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag
(Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung".
Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD:
Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter:
Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärerWeitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Keine Forderung nach weiterer Abgabe ...
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, teilt mit:
Entgegen anderslautender Meldungen fordere ich keineswegs eine weitere Abgabe der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Vielmehr ging es mir darum, zu betonen, dass im Rahmen einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auch
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel beendet Mongolei-Besuch ...
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat heute seinen Mongolei-Besuch beendet. Neben politischen Gesprächen in der Hauptstadt Ulan-Bator standen auch Besuche von Entwicklungsvorhaben, die von der Bundesregierung finanziert werden, auf dem Programm.
Ein zentrales Thema der Reise war das Potenzi
KURTH: Lothar de Maizière irrt gewaltig: DDR war Unrechtsstaat (23.08.2010) ...
Im Gesellschaftssystem der DDR stand nicht Rechtssicherheit, sondern Staatssicherheit an erster Stelle. Die Aussagen von Lothar de Maizière helfen für eine zukunftsgerichtete Auseinandersetzung nicht weiter. Die gegenwärtige Beschäftigung mit dem Regime und die Vermittlung der Gefahren ist heu
Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz viel zu lasch ...
Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes von Bundesinnenminister de Maizière bleibt weit hinter den Ankündigungen der Koalition und noch weiter hinter den Anforderungen der modernen Arbeitswelt zurück", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Med
