Rheinische Post: Rot-Grün plant langfristig
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In ihrer gestrigen Klausurtagung hat das rot-grüne Kabinett die
Ziele der künftigen Regierungsarbeit festgezurrt. Das soll ein klares
Signal dafür sein, dass das Duo Kraft/Löhrmann keine Interimslösung
bleiben will. Die Sanierung der kommunalen Finanzen, der Umbau des
Bildungssystems und die Klimaschutzpläne sind langfristig angelegte
Projekte. Derzeit spricht vieles dafür, dass es in NRW nicht zu
schnellen Neuwahlen kommen wird. Zwei Faktoren sind bei
ausschlaggebend. Erstens: Zur Auflösung des Landtags benötigt
Rot-Grün mindestens eine Stimme von CDU, FDP oder Linkspartei. Wegen
der derzeit schlechten Umfragewerte haben Union und Liberale kein
Interesse an einer Neuwahl. Die Linke müsste fürchten, bei einer
erneuten Abstimmung ihre komfortable Rolle als "Zünglein an der
Waage" einzubüßen. Zweitens: Rot-Grün kann wohl darauf setzen, dass
die Regierung nicht an einer fehlenden Zustimmung für den Etat 2011
scheitert. Letztlich reicht es, wenn die Linkspartei sich bei der
Abstimmung enthält. Ein Szenario, das wahrscheinlich ist, wenn Kraft
ein Paket schnürt, dass den Linken Gesichtswahrung ermöglicht.
Rot-Grün sitzt fest im Sattel. Die nächsten Landtagswahlen finden
turnusgemäß 2015 statt. Eine langfristige Regierungsplanung
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Datum: 24.08.2010 - 20:20 Uhr
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