Weitere Nachbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz nötig
ID: 247536
Weitere Nachbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz nötig
"Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz muss an einigen Stellen dringend nachgebessert werden. Der von der Koalition vorgelegte Entwurf ist ein typischer schwarz-gelber Kompromiss, der in weiten Teilen eher den Interessen der Unternehmer entgegenkommt, als dass er die Beschäftigten schützt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Kabinettsentscheidung über Neuregelungen beim Arbeitnehmerdatenschutz. Korte weiter:
"Dass es im Endeffekt nicht zu einem eigenen Gesetz, sondern nur zu Ergänzungen im Bundesdatenschutzgesetz gereicht hat, wäre nicht weiter schlimm, wenn die Ergänzungen so detailliert und eindeutig wären, wie es angesichts der zahlreichen Datenschutzskandale notwendig ist. Das ist aber leider nicht überall der Fall.
Nach wie vor erlaubt der Gesetzentwurf den Arbeitgebern anlassunabhängige Datenabgleiche, den Einsatz von Detektiven und das Abfragen praktisch aller Daten bei Einstellungsgesprächen: zur ethnischen Herkunft, zur Religion, zur Weltanschauung, zur sexuellen Identität oder zu Vermögensverhältnissen. Damit wird der Unternehmerseite eine Datensammelerlaubnis erteilt, die geradezu zum Missbrauch einlädt. Außerdem ist zu befürchten, dass es nach dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung zu einer Ausweitung der offenen Videoüberwachung kommt. DIE LINKE wird sich daher in den kommenden Wochen und Monaten für entsprechende Änderungen im Gesetzentwurf einsetzen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 25.08.2010 - 21:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 247536
Anzahl Zeichen: 2042
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 308 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weitere Nachbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz nötig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale ...
Zum Kabinettsbeschluss ueber den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschaeftigtendatenschutzes erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Nach dem Gesetzentwurf der Ko
Menschenrechtsbeauftragter: Reduzierung der Todesstrafentatbestände Schritt in die richtige Richtung ...
Zur Ankündigung der chinesischen Führung, die Zahl der mit Todesstrafe bewährten Straftatbestände um 13 zu verringern, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute: "Die Reduzierung der Straftatb
Berufsbetreuer plädieren für Qualitätsstandards in der Versorgung ...
Der BdB unterstützt ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement jener Menschen, die sich als ehrenamtliche Betreuer häufig um Familienangehörige kümmern und die von den Betreuungsvereinen umfassend geschult und begleitet werden. Behrendt: „Ohne deren Unterstützung könnten keine 1,3 Millionen
Zivildienst-Plaene fuehren zu Doppelstrukturen ...
Zu der aktuellen Diskussion ueber den Vorschlag der Bundesministerin Schroeder, einen freiwilligen Zivildienst einzufuehren, erklaeren die familien- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und ihr Stellvertreter Soenke Rix: Der Vorschlag der Bundesministerin Schro
