Saarbrücker Zeitung: Führerscheine erhalten ein Verfallsdatum
ID: 247568
Verfallsdatum. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) soll die
Fahrerlaubnis ab 2013 nur noch 15 Jahre gültig sein. Entsprechende
Gesetzesänderungen wurden von der Bundesregierung jetzt auf den Weg
gebracht, berichtet die Zeitung weiter.
Demnach wird ab Januar 2013 jede neue Fahrerlaubnis nur noch 15
Jahre anerkannt. Danach müssen die Verkehrsteilnehmer einen neuen
Führerschein beantragen, aber keine neue Fahrprüfung absolvieren. Für
alle bis 2013 ausgestellten, unbefristeten Führerscheine gilt indes:
Sie müssen spätestens bis 2033 umgetauscht werden. Ein Sprecher des
Verkehrsministeriums bestätigte dies der Zeitung.
Grund für die Befristung der Fahrlizenzen ist eine EU-Richtlinie
aus dem Jahr 2006, die die Bundesregierung bis nächstes Jahr
umgesetzt haben muss. Nach Angaben des Ministeriums wird es dann
innerhalb der EU nur noch ein Führerscheindokument geben. Mit dem
regelmäßigen Austausch seien die Dokumente zudem stets auf dem
neuesten Stand der Sicherheitstechnik, zusätzlich werde "ein immer
relativ aktuelles Passbild dafür sorgen, dass die Erkennbarkeit des
Inhabers des Führerscheins verbessert wird", so ein Sprecher.
Gesundheitschecks alle 15 Jahre im Zuge des Austausches, wie die
EU zusätzlich angeregt hatte, soll es allerdings in Deutschland nicht
geben. "Der Umtausch wird mit keiner ärztlichen oder sonstigen
Untersuchung verbunden", so das Ministerium. Der Bundesrat muss den
Plänen noch zustimmen.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.08.2010 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 247568
Anzahl Zeichen: 1806
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Saarbrücken
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 401 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Saarbrücker Zeitung: Führerscheine erhalten ein Verfallsdatum"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Saarbr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht wenig Möglichkeiten für eine Verlängerung von Maskenpflicht in Schulen und im Einzelhandel sowie von Zugangsbeschränkungen nach 2G und 3G über den 2. April im Saarland über einen Landtagsbeschluss. Das neue Infektionsschutzgesetz
NRW-Ministerpräsident Wüst sieht "neue Phase der Realpolitik" auch beim Thema Energie / CDU-Politiker will bei Energieversorgung nichts ausschließen und wirbt für mobile LNG-Terminals ...
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sieht Deutschland durch den russischen Angriff auf die Ukraine "in einer neuen Phase der Realpolitik angekommen". Dies gelte auch für Energiepolitik, sagte Wüst gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe). Der
SPD-Vize und Saar-Ministerin Anke Rehlinger und Ehemann Thomas trennen sich ...
Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und ihr Ehemann Thomas gehen künftig getrennte Wege. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). "Wir haben gemeinsam entschieden, uns zu trennen", teilten sie gegenüber der Zeitung mit. Anke und Thomas Rehlinger hat
Weitere Mitteilungen von Saarbr
WAZ: FDP will nationales Stipendienprogramm ausweiten ...
Die FDP will mehr Geld als geplant in das nationale Stipendienprogramm stecken und so die Zahl der Stipendiaten fast verdoppeln. "Wir peilen einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln an", sagte die stellvertretende Fraktionschefin, Ulrike Flach, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstag
General-Anzeiger: Laumann: NRW hat Probleme mit der Krankenhaushygiene ...
Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage des ehemaligen Landes-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) mit Blick auf die Krankenhaushygiene schlecht da: "Alle internationalen Vergleiche, die ich kenne, sagen aus, dass wir in NRW da ein Problem haben", sagte er im Gespräch mit dem Bo
WAZ: Rot-Grün hält an Pension mit 67 fest ...
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will die Pension mit 67 in Nordrhein-Westfalen wie von der alten Landesregierung geplant ab 2012 einführen. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Er werde daran nichts ändern, "solange auf Bundesebene keine neuen Beschlüs
Stuttgarter Nachrichten: Kommenar zu Protesten gegen Teilabriss des Bahnhofs ...
Es geht nicht um ein Atommüllendlager, sondern um einen neuen Bahnhof. Wenn Gegner nun den Bau stören wollen, um Kosten hochzutreiben, ist das nach ihrem Protest gegen die Milliardenausgaben von S 21 widersinnig. Mehr noch: Wenn sie - wie am Mittwochabend - stundenlang Hauptverkehrsstraßen blo
