Mitteldeutsche Zeitung: zur Volkszählung
ID: 248140
Frechheit. Geschätzte 710 Millionen Euro wird die Aktion bundesweit
kosten. Die Daten, die abgefragt werden, liegen dem Staat
größtenteils längst vor, in den Melderegistern. Eine Unverschämtheit
ist, dass den Befragten eine Identifikationsnummer zugeordnet wird,
die vier Jahre lang gespeichert bleibt. Genau das hatte das
Bundesverfassungsgericht 1983 verboten. All das könnte man vielleicht
hinnehmen, wenn die Teilnahme freiwillig wäre wie bei anderen
statistischen Befragung auch. Stattdessen muss man mitmachen - oder
es droht ein Bußgeld von bis zu 2000 Euro. Das ist staatliche
Nötigung, die zivilen Ungehorsam provozieren und massenweise zu
falschen Angaben führen wird
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 26.08.2010 - 19:35 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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