Scheinkompromiss
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Scheinkompromiss
"Der heutige 'Kompromiss' ist nur eine Ergänzung zu den vom Kabinett bereits beschlossenen Eckpunkten. Die Kritik an diesem Konzept bleibt voll erhalten. Dieses löst das Kernproblem der Sicherungsverwahrung nicht, sondern behält es mit anderem Namen bei. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist nichts als eine verschärfte Form der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Sie wird entgegen den Worten der Ministerin nicht dazu führen, dass die Sicherungsverwahrung eine Ausnahme bleibt. Es ist ganz im Gegenteil abzusehen, dass die Sicherungsverwahrung bei schweren Straftaten zum Regelfall werden wird."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 26.08.2010 - 21:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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