Optimismus verfrueht - Kein Sparen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
ID: 250125
Optimismus verfrueht - Kein Sparen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Anlaesslich der heute veroeffentlichten Zahlen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im August 2010 erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Jubel ist nicht angebracht. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt weiter. Der Anteil der Niedriglohnempfaenger auch. Zwei Millionen Beschaeftigte bringen weniger als sechs Euro/h nach Hause. Elf Milliarden Euro musste der Steuerzahler 2009 aufbringen, um Niedrigloehne aufzustocken, damit Menschen trotz regelmaessiger Arbeit ein existenzsicherndes Auskommen haben.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist fragil. Auch wir freuen uns ueber nur noch 3.188.000 Millionen Arbeitslose und eine im Vergleich zum Vormonat unveraenderte Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent. Im Vergleich zum August 2009 sind 283.000 Menschen mehr in Arbeit. Zu verdanken ist dies jedoch noch immer der soliden Arbeitsmarktpolitik unter Olaf Scholz in der letzten Bundesregierung.
Schwarz-gelb gefaehrdet diese Erfolge durch Sparen am falschen Ende. Die geplanten Einschnitte bei der Bundesanstalt fuer Arbeit duerfen nicht umgesetzt werden. Im Hinblick auf eventuell schwierige arbeitsmarktpolitische Entwicklungen muss die BA handlungs - und wandlungsfaehig bleiben. Gerade die heftig schwankenden Maerkte in China und den USA koennen jederzeit wieder auch auf den deutschen Arbeitsmarkt wirken. Auch die Folgen der Schuldenkrise in Suedeuropa sind fuer Deutschland noch nicht ausgestanden.
In dieser Situation muss die Binnennachfrage gestaerkt werden.
Viele Arbeitnehmer in Deutschland haben deutlich genug gezeigt, dass sie durch Kurzarbeit, Einkommenseinbussen und Urlaubsverzicht bereit sind, den Standort Deutschland zu sichern. Wenn Arbeitgeber jetzt das Ende der Krise ausrufen, muessen sie auch bereit sein, die durchaus bescheidenen Lohnforderungen der Gewerkschaften zu akzeptieren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 31.08.2010 - 19:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 250125
Anzahl Zeichen: 2413
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 334 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Optimismus verfrueht - Kein Sparen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Bundespräsident muss Sarrazin abberufen ...
"Thilo Sarrazin ist ein Rassist - daran können alle Versuche der Erklärung und Deutung nichts ändern. Würde ein Neonazi denselben Unsinn über Gene und Völker in der Öffentlichkeit verbreiten, wäre er zweifellos ein Fall für die Gerichte - nur bei einem Bundesbankvorstand hat man plötz
Brüderle: 'Unser Aufschwung ist ein Beschäftigungsaufschwung' ...
Datum: 31.8.2010 Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Unser Aufschwung ist ein Beschäftigungsaufschwung. Die Erwerbstätigkeit hat sa
Präsidentenwechsel beim PP Obb-Süd Rosenheim (PM 318/10 vom 31.08.10) ...
Polizeipräsidentenwechsel beim Präsidium Oberbayern Süd Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Polizeipräsident Franz Mayer und führt Nachfolger Robert Heimberger ins Amt ein Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Franz
Statt Sparpaket: Umverteilen durch gerechtes Steuersystem ...
lichem Schuldenberg steht enormer privater Reichtum gegenüber Anlässlich der für morgen geplanten Verabschiedung des Sparpakets im Bundeskabinett fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die öffentlichen Haushalte durch ein gerechtes Steuersystem zu entlasten, statt die Krisenkost
