Sparpaket zerreißt Bundesrepublik: Paritätischer kritisiert Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung und warnt vor zunehmender Armut
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Wohlfahrtsverband das heute vom Bundeskabinett beschlossene
Sparpaket. Die Bundesregierung nehme einen Anstieg der Armut in
Deutschland bewusst in Kauf und treibe den sozialen Keil immer tiefer
in die Gesellschaft. Der Verband appelliert an die
Bundestagsabgeordneten, die Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung
zu stoppen und gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen. Zur
Konsolidierung des Haushalts fordert der Paritätische vor allem die
Beseitigung von Steuerprivilegien wie etwa für Erben und Vermögende.
"Während bei den Ärmsten, die sich nicht wehren können, rigoros
gekürzt wird, wird die Atomlobby von der Bundesregierung an den
Verhandlungstisch eingeladen. Das Sparpaket ist Ausdruck einer
beispiellosen Zwei-Klassen-Politik und ein fatales Signal für die
Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland", kritisiert
Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Verband warnt vor den sozialen Folgen des Sparpaketes. "Dieses
Maßnahmenpaket gleicht einem sozialen Sprengsatz. Es schafft keine
Arbeitsplätze, sondern wird die Armut in unserem Land verschärfen",
so Jüttner. Die arbeitsmarktpolitischen Kürzungen dienten vor allem
der Drangsalierung von Arbeitslosen und insbesondere
Alleinerziehenden. Hunderttausende Familien würden durch die
Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld mutwillig in Hartz
IV und damit Armut getrieben. "Das ist Sparpolitik ohne Herz und
Verstand", kritisiert Jüttner. Das Sparpaket sei nicht nur sozial,
sondern auch regional unausgewogen. Nach Berechnungen des Verbandes
geht ein Großteil der Kürzungen zu Lasten ohnehin krisengebeutelter
Regionen in Ostdeutschland, dem Saarland oder dem Ruhrgebiet.
Der Verband fordert eine Totalrevision des Sparpaketes und
empfiehlt, Einsparmöglichkeiten endlich dort auszuschöpfen, wo
tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist. "Solange Deutschland
eine Steueroase für Erben, Vermögende und Spekulanten darstellt, kann
von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein. Um eine ausgewogene,
faire und gerechte Haushaltskonsolidierung zu gewähren, muss sich die
Regierung endlich an die Einnahmenseite heran trauen", fordert
Jüttner.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, pr[at]paritaet.org
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Datum: 01.09.2010 - 11:59 Uhr
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