Sparpaket: Gift fuer die Binnennachfrage - Wachstumsimpulse Fehlanzeige
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Sparpaket: Gift fuer die Binnennachfrage - Wachstumsimpulse Fehlanzeige
Anlaesslich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsbegleitgesetz erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Einen Sparkurs, der die Nachfrage im Inland weiter schwaecht, brauchen wir nicht. Da wir uns nicht allein auf den Export als Wachstumstreiber verlassen koennen, muss vor allem auch Wirtschaftspolitik verstaerkt die Binnennachfrage foerdern. Die Notwendigkeit zur Staerkung der Binnennachfrage wird auch von den Wirtschaftsforschungsinstituten seit einiger Zeit in den Vordergrund der Diskussion gestellt.
Das Sparpaket verstaerkt die soziale Schieflage durch massive Kuerzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich und fuehrt dazu, dass viele Menschen weniger in der Tasche haben. Es setzt voellig falsche Akzente und wird die Binnenkonjunktur und damit das beginnende Wachstum in Deutschland wieder abwuergen. Ein richtiger Ansatz waere gewesen, als erstes Klientelgeschenke und Steuerprivilegien aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurueckzunehmen.
Das Sparpaket, auf die Schnelle erdacht und schlecht gemacht, laesst vor allem den Aspekt der Zukunftsorientierung voellig
vermissen: Es finden sich keine Ansaetze, wie bei der dringend gebotenen Konsolidierung gleichermassen notwendige Investitionsanreize fuer das Wirtschaftswachstum mit auf den Weg gebracht werden koennen.
Aus wirtschaftspolitischer Sicht wird vor allem die geplante steuerliche Mehrbelastung fuer energieintensive Unternehmen erhebliche Konsequenzen fuer deren Wettbewerbsfaehigkeit haben.
Eine zu erwartende Verlagerung von Produktion ins Ausland bedeutet den Verlust von Arbeitsplaetzen und Wertschoepfungsketten. Diese Folgen betreffen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen - dies muss sich der Bundeswirtschaftsminister zurechnen lassen.
Besonders eklatant: Ein industriepolitisches Gesamtkonzept, das auch die wettbewerbsfaehige Produktion energieintensiver Branchen sicherstellt, existiert bei dieser Bundesregierung erst gar nicht. Besonders pikant: Die Erhoehung der Energie- und Stromsteuer wird weitere Auswirkungen auf die schon stark belasteten Haushalte der Kommunen haben, da die Gewerbesteuereinnahmen sinken duerften.
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Datum: 01.09.2010 - 18:46 Uhr
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