Bundeswehrreform: Chancen nicht leichtfertig verspielen
ID: 251180
Bundeswehrreform: Chancen nicht leichtfertig verspielen
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bundeswehrreformpläne durch Verteidigungsminister zu Guttenberg in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusse erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand, Walter Kolbow:
Wir begrüßen, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg das SPD-Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes übernehmen will, das wir auf dem Parteitag 2007 in Hamburg beschlossen haben. Wir erwarten jetzt, dass sich der Verteidigungsminister mit Nachdruck für die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes einsetzt. Dabei kann er mit unserer Unterstützung rechnen.
Allerdings: Statt wie üblich bei grundsätzlichen Entscheidungen in der Sicherheitspolitik auch das Gespräch mit der Opposition zu suchen, um einen breiten politischen Konsens zu erreichen, versorgt er die Presse scheibchenweise mit seinen Reformplänen.
Angesichts seines bisherigen Schlingerkurses war die heutige Unterrichtung des Verteidigungsausschusses mehr als überfällig, aber der weitere Weg bleibt dennoch unklar. Denn der Verteidigungsminister bezieht sich bei den kommenden Weichenstellungen für die Bundeswehrreform nicht auf die sicherheitspolitische Konzeption und Bedarfsanalyse, sondern er macht sich von den Parteitagsentscheidungen von CSU und CDU abhängig.
Der Verteidigungsminister hat bei dieser notwendigen, grundlegenden Bundeswehrreform die Chance zu einem breiten Konsens in Politik und Gesellschaft ? er sollte sie nicht durch fahrlässiges Handeln verspielen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 02.09.2010 - 11:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 251180
Anzahl Zeichen: 2210
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 253 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundeswehrreform: Chancen nicht leichtfertig verspielen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Wowereit: Sparpläne gefährden soziale Balance ...
Zu den heutigen Beratungen im Bundeskabinett zum Haushaltsbegleitgesetz und der am Freitag stattfindenden außerordentlichen Bauministerkonferenz erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sp
Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben ...
"Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes", erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Di
Kristina Schröder: 'Ein freiwilliger Zivildienst eröffnet neue Chancen für bürgerschaftliches Engagement' ...
Bundesfamilienministerin will Freiwilligendienste in Deutschland Heute (1. September 2010) startet der neue Förderzeitraum für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Rund 40.000 junge Menschen haben sich für einen gesetzlich geregelten Freiwilligendi
Schwesig: Bundesregierung schwingt den Sparhammer gegen Familien ...
Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Sparpaket der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig: Die Bundesregierung macht die Familien zu den Sparschweinen der Nation. Die Streichung des Elterngeldes für die
