Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben
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Bundesregierung beschleunigt Umverteilung von unten nach oben
"Die Bundesregierung beschleunigt ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben: Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger soll gestrichen werden. Hartz-IV-Empfänger sollen künftig nicht mehr rentenversichert sein. Der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV soll wegfallen.
Es ist bezeichnend, dass die so genannte Kernbrennstoffsteuer, die ohnehin nur einen Bruchteil der Sondergewinne der Atomkonzerne abschöpfen würde, nicht im Gesetz steht. Vor der Dax-Apo geht die Bundesregierung in die Knie, Sozialkürzungen werden ohne Erbarmen durchgezogen. Eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen wird lediglich wortreich angetäuscht. Die geplante Mini-Bankenabgabe schont die Verursacher der Finanzkrise und lässt keinen Zweifel daran, wer die Kosten der nächsten Krise zahlen muss - nämlich wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 01.09.2010 - 22:16 Uhr
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