Ramsauer muss Kahlschlag bei der Staedtebaufoerderung stoppen
ID: 251252
Ramsauer muss Kahlschlag bei der Staedtebaufoerderung stoppen
Zur morgen in Berlin stattfindenden Sonderkonferenz der Bauminister der Laender erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Kahlschlag bei der Staedtebaufoerderung und dem CO2-Gebaeudesanierungsprogramm zuruecknehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Bauminister der Laender, die Streichungen von Bundesbauminister Ramsauer abzuwenden.
Die schwarz-gelben Plaene sind sozial ungerecht, oekologisch unverantwortlich und wirtschaftspolitisch dumm. Die Kuerzung der Staedtebaufoerderung betrifft spuerbar das Programm "Soziale Stadt" in Zeiten, in denen Staedte und Gemeinden durch wirtschaftlichen Strukturwandel, demografischen Wandel, Klimawandel und die Fragen der Integration besonders herausgefordert sind. Zurecht fordern Laender, Kommunen, Wohnungsverbaende und das Handwerk die Fortsetzung der unter der SPD-Regierung begonnenen Foerderprogramme.
Das DIW geht davon aus, dass jeder Euro aus dem CO2-Gebaeudesanierungsprogramm und aus den Staedtebaufoerdermitteln acht Euro an privaten und oeffentlichen Investitionen ausloest. Diese, von SPD-Ministern ins Leben gerufenen Programme, sind sich selbst finanzierende Konjunkturpakete. Durch Ramsauers Kuerzungsplaene sind Arbeitsplaetze in Gefahr und Steuerausfaelle programmiert. Auf Nachfragen nach den oekonomischen Folgewirkungen dieser geplanten Massnahmen eiert der Bundesbauminister herum. Konkrete Aussagen zu Steuermindereinnahmen und zur Anzahl gefaehrdeter Arbeitsplaetze koennten noch nicht gemacht werden, heisst es aus seinem Ministerium.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 02.09.2010 - 12:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 251252
Anzahl Zeichen: 2115
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 188 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ramsauer muss Kahlschlag bei der Staedtebaufoerderung stoppen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
1,2% weniger Schwangerschaftsabbrüche im zweiten Quartal 2010 ...
WIESBADEN - Im zweiten Quartal 2010 wurden dem Statistischen Bundesamt (Destatis) rund 27 400 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet und damit 1,2% oder gut 300 weniger als im zweiten Quartal 2009. Knapp drei Viertel (73%) der Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen ließe
Deutsche Expertin in den VN-Behinderten-Ausschuss gewählt ...
Die deutsche Juristin und Behindertenrechtlerin Prof. Theresia Degener wurde gestern (01.09.) als deutsche Expertin in den Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewählt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Wahl von Frau Degener als eine
11. Symposium der öffentlichen Verwaltung: Anstoß in eine neue Dekade ...
Innenminister Jäger: Wir wollen die Menschen an öffentlichen Entscheidungsprozessen stärker beteiligen "Anstoß in eine neue Dekade" - so lautet das Motto der 11. E-Government Veranstaltung der öffentlichen Verwaltung in Dortmund. "Der digitale Zugang zur Verwaltung wird imme
Air Berlin: Flüge für Sommer 2011 ab sofort buchbar ...
Reisende können ab sofort konkrete Pläne für ihren nächsten Sommerurlaub schmieden: Air Berlin-Flüge zu diversen Zielen für 2011 sind jetzt freigeschaltet. Darunter sind die Balearen und die iberische Halbinsel. Beispielsweise gibt es Tickets für Direktflüge nach Barcelona und Bilbao ab 39
