Rheinische Post: Atom-Test
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Die Entscheidung in der Atompolitik ist der erste Test für die
neue Angela Merkel, die sich in ihrem Sommerurlaub vorgenommen hat,
jetzt die Zügel fester in die Hand zu nehmen. Schafft sie den
Atom-Durchbruch, wird sie die Koalition auch in anderen wichtigen
Fragen disziplinieren können. Merkel hat sich viel vorgenommen: Nach
dem Energiekonzept folgen die Gesundheitsreform und die Umsetzung des
Hartz-IV-Verfassungsurteils. Durch die Art und Weise, wie die
Regierung ihren Atombeschluss herbeiführt, hat sie sich allerdings
keine neuen Freunde gemacht. Nicht nur stritten Union und FDP trotz
der im Koalitionsvertrag längst festgelegten Grundsatzentscheidung
wie die Kesselflicker. Auch machte die Regierung keine gute Figur mit
dem Gutachten, das ihr eine nur scheinbar objektive Basis lieferte.
In dem Gutachten mussten Wissenschaftler Äpfel mit Birnen
vergleichen, denn die Regierung gab ihnen für das Szenario ohne
Laufzeitverlängerung andere, schlechtere Annahmen vor als für die
Szenarien mit Verlängerung. Letztlich sind für den konkreten
Beschluss nicht ökonomische oder ökologische Gesichtspunkte
maßgeblich, wie Merkel vorgeben mag. Es zählt allein der Umstand,
dass der Bundesrat umgangen werden soll.
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Datum: 05.09.2010 - 19:31 Uhr
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