Zugestaendnisse an Stromkonzerne reissen Loch in Schaeubles Haushalt
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Zugestaendnisse an Stromkonzerne reissen Loch in Schaeubles Haushalt
Es war zu erwarten: Kanzlerin Merkel ist auf dem Atomgipfel vor den Stromkonzernen eingeknickt. Die Brennelementesteuer wird um ein Drittel niedriger ausfallen, als bisher geplant. Statt 2,3 Milliarden Euro wird sie nur 1,5 Milliarden Euro bringen. Das Aufkommen faellt geringer aus, da die Unternehmen die Steuerzahlungen als Betriebsausgaben absetzen und damit andere Steuern mindern koennen. Die SPD hat deshalb gefordert, dass dieser Effekt durch einen hoeheren (Brutto-)Tarif der Brennelementesteuer ausgeglichen werden muss. Die Beteuerungen Schaeubles, dass die Brennelementesteuer ein Nettoaufkommen von 2,3 Milliarden Euro erbringen soll, haben sich jetzt als gegenstandslos erwiesen. Ausserdem wird die Brennelementesteuer nicht dauerhaft, sondern nur befristet eingefuehrt.
Zu den Hauptverlierern des Atomgipfels gehoert damit Bundesfinanzminister Schaeuble. Er konnte sich an keinem Punkt durchsetzen. Die Beguenstigung der Stromkonzerne reisst ein weiteres Loch in seine Haushaltsplanung und wird auch bei den Laendern und Kommunen zu geringeren Einnahmen fuehren. Dies ist ein neues Beispiel fuer die unsoziale Konsolidierungspolitik von Schwarz-Gelb. Waehrend die Kuerzungen bei den Sozialausgaben uneinsichtig verfolgt werden, ist die Kanzlerin Merkel gegenueber den maechtigen Stromkonzernen kompromissbereit.
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Datum: 07.09.2010 - 15:16 Uhr
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