Haushalt 2011 - GRÃœNE warten auf Neuanfang
ID: 254994
Haushalt 2011 - GRÃœNE warten auf Neuanfang
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt beim Haushalt für das Jahr 2011 auch unter Finanzminister Schäfer (CDU) bisher leider alles beim Alten. "Es läuft bislang eher auf ein Weiter So hinaus, es ist kein Wille zu erkennen, vieles besser machen zu wollen. Obwohl Ministerpräsident Bouffier ausdrücklich betonte, nicht alles beim Alten zu lassen, lässt sich davon in dem vorgelegten Haushalt leider nichts erkennen", bedauert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
DIE GRÃœNEN sind gespannt darauf, ob die neue Regierung es schafft, in den knapp hundert Tagen, die bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts im Landtag noch bleiben, ihren Gestaltungswillen doch noch zum Ausdruck zu bringen. Bisher greife der Haushalt fachliche Probleme nicht auf.
DIE GRÜNEN sind sicher, dass die Hessinnen und Hessen keine neuerlichen Schuldenrekorde mehr wollen, sondern vielmehr eine verlässliche und transparente Finanzpolitik, die ehrlich ist und nicht gleichzeitig Schuldenabbau und Steuersenkungen verspreche. "Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die desaströse Finanzpolitik der Schuldenanhäufung zu beenden und auf die dreiste Schutzbehauptung der Alternativlosigkeit des bisherigen Schuldenkurses künftig zu verzichten."
DIE GRÜNEN kündigen an, auch in der diesjährigen Haushaltsdebatte wieder mit kritisch-konstruktiven Vorschlägen aufzuwarten. "Wir sind sehr gespannt, ob das Angebot des neuen Ministerpräsidenten auf Konsensorientierung auch in der Haushaltspolitik wenigstens ein klein wenig zu Geltung kommt", so Frank Kaufmann.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 09.09.2010 - 14:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 254994
Anzahl Zeichen: 2195
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 221 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Haushalt 2011 - GRÃœNE warten auf Neuanfang"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken ...
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen ve
Diktatur der Gutmenschen: Ein emotionales Plädoyer von Boris Grundl ...
(Trossingen) "Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint" - Das Zitat von Kurt Tucholsky zieht sich wie ein roter Faden durch das neue Buch von Führungs-Experte Boris Grundl. Nach seinem erfolgreichen Krisenbewältigungsbestseller "Steh auf!" ist aktuell "D
Politiker stellen sich Berufsbetreuern ...
Ab 11.00 Uhr treffen sich dort Politiker aus dem Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus zu öffentlichen Diskussionen. Teilnehmen werden daran auch Sozial-Experten, Betreuungsrichter (ehemals Vormundschaftsgerichte), die über die Bestellung der Betreuer/innen der Klienten entscheiden, und nich
juravendis Rechtsanwälte ++ RX-Rabatte: K.O. für deutsche Boni-Modelle, ausländische Versandapotheken angezählt ...
Gegenstand der Entscheidungen waren diverse Boni-Modelle von Apotheken, die alle darauf abzielten, die von der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) vorgeschriebenen Festpreise für RX-Arzneimittel zu unterlaufen – sei es dadurch, dass Rabatte großflächig auf das gesamte Apotheken-Sortiment gew
