Stuttgart 21 braucht den Dialog mit den Buergerinnen und Buergern
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Stuttgart 21 braucht den Dialog mit den Buergerinnen und Buergern
Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft des Bahnprojektes Stuttgart 21 erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer:
Das Grossprojekt Stuttgart 21 und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalten viele positive Elemente, die in den vergangenen Jahren von Sozialdemokraten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene mit entwickelt und unterstuetzt worden sind. Unbestritten ist, dass der Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs positive Auswirkungen auf die staedtebauliche Entwicklung, den Ausbau des Regionalverkehrs und die Anbindung der Landeshauptstadt an das europaeische Schienennetz hat.
Die aktuelle Diskussion ueber das Projekt Stuttgart 21 zeigt jedoch, dass das Projekt die Bevoelkerung entzweit. Zehntausende sind in Stuttgart auf den Strassen. In der Wahrnehmung vieler Buerger erscheinen heute die vermeintlichen Nachteile viel gravierender als die Vorteile.
Wir verzeichnen derzeit fuer die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen eine ansteigende Entwicklung der Kosten des Projekts. Vor dem Hintergrund der katastrophalen finanziellen Ausstattung des Bundesverkehrsministeriums mit Investitionsmitteln droht die Gefahr, dass in den kommenden Jahren kein einziges neues Schienenprojekt begonnen werden kann. Hier stehen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und Bahnchef Dr. Ruediger Grube sowie die Landesregierung in Baden-Wuerttemberg in der Verantwortung.
Darueber hinaus zeigen sich schwer kalkulierbare technische Risiken aufgrund der schwierigen oertlichen geologischen Gegebenheiten bei der Neubaustrecke. Alle technischen Gutachten muessen offen und transparent auf ihre Aussagen ueberprueft und diskutiert werden. Das Vertrauen der Politik und der Bevoelkerung in das Management des Bautraegers muss zurueckgewonnen werden.
Ueber Jahre hinweg haben die Projekttraeger sich auf den klaren Mehrheitsbeschluessen ausgeruht, anstatt die Buergerschaft auf den langen Weg der Planung und Umsetzung mitzunehmen.
Insbesondere der Oberbuergermeister der Landeshauptstadt hat sich aus der Verantwortung fuer die Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt seiner Stadt gestohlen. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst daher den Vorschlag des Vorsitzenden der SPD Baden-Wuerttemberg und der SPD-Landtagsfraktion fuer eine Volksabstimmung zum Projekt. Nur so kann die Akzeptanz fuer das Projekt Stuttgart 21 erreicht werden.
Grosse Verkehrsinfrastrukturprojekte leben von der Unterstuetzung der Buergerinnen und Buerger vor Ort. Wer glaubt, Projekte gegen den erklaerten Willen des Buergers durchsetzen zu koennen, muss mit der Abstrafung den muendigen Buerger als Waehler rechnen. Kluge Politik wirbt, ueberzeugt, foerdert Akzeptanz und fuehrt vorurteilsfreie Dialoge.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 09.09.2010 - 19:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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