Atom-Deal ist Anschlag auf Demokratie
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Atom-Deal ist Anschlag auf Demokratie
"Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den bisher geheim gehaltenen Absprachen. "Die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken und nun auch die Pharma- und PKV-Lobby diktieren der Politik nicht nur die Bedingungen, sondern die Öffentlichkeit wird über diese Deals auch noch gezielt im Unklaren gelassen. Die Regierung Merkel/Westerwelle hat die Bundesrepublik endgültig zu einer Lobbykratie gemacht. Das ist nicht hinnehmbar, das ist wider das Grundgesetz und entmachtet den Bundestag gegenüber den Lobbyisten. Wenn dem jetzt nicht ein Stoppzeichen gesetzt wird, geht das Land den Bach runter." Gysi weiter:
"Sollten dem Parlament nicht alle Absprachen und Dokumente vorgelegt werden, ist eine Klage in Karlsruhe unausweichlich. Die Bundesregierung füllt den Atom-Konzernen die Taschen, verbaut den Weg zur Energiewende und lässt kommunale Stromerzeuger im Regen stehen. Es wurde keinerlei Vorsorge dagegen getroffen, dass sich die Energieriesen die Zahlungen in Bundeshaushalt und Energiefonds nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückholen, von einem gesetzlich geregelten Sozialtarif ganz zu schweigen.
DIE LINKE ist dafür, den Protest gegen den Atom-Deal, gegen den Sozialabbau mit dem so genannten Sparpaket und gegen das, was als Gesundheitsreform geplant ist, zu bündeln. Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände sollten gemeinsam den Widerstand gegen diese verheerende Politik von Schwarz-Gelb organisieren und mobilisieren. DIE LINKE ist bereit, in einem solchen breiten gesellschaftlichen Bündnis für die Wiedergewinnung der Demokratie und für mehr soziale Gerechtigkeit mitzuwirken."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 09.09.2010 - 19:46 Uhr
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