Beitragsgeschenke an Tarifsünder
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Beitragsgeschenke an Tarifsünder
"Tarifsünder werden mit Beitragsgeschenken belohnt. Das ist nicht bloß ein juristischer, sondern ein handfester politischer Skandal. Das Nichtstun der Bundesregierung und der Deutschen Rentenversicherung ist geradezu eine Einladung an alle, die Tarife unterlaufen und sich vor Beitragspflichten drücken wollen. Die möglichen Beitragsnachforderungen müssen sofort gesichert werden. Das ist die politische Pflicht der Bundesregierung.
Unten kürzen, oben Großzügigkeit walten lassen erweist sich wieder einmal als Motto der schwarz-gelben Bundesregierung. Ob nun im Falle des abgesenkten Rentenniveaus oder der Rente erst ab 67, stets argumentiert die Bundesregierung mit der Notwendigkeit, die Beiträge zur Rentenversicherung stabil zu halten. Hier werden aber auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfach durch Nichtstun Milliarden an die Arbeitgeberseite verschenkt, die mit der Gefälligkeitsgewerkschaft CGZP Lohn- und Beitragsdumping betrieben haben."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 13.09.2010 - 23:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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