Problemzone Schavan
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Problemzone Schavan
Anlaesslich der ersten Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Es laeuft wahrlich nicht rund im Bundesministerium fuer Bildung und Forschung. Das spiegelt sich deutlich auch im Regierungsentwurf fuer den Etat 2011 wieder: Weniger Geld fuer Sprachfoerderung und bundesweit vergleichbare Sprachstandstests mitten in der Integrationsdebatte. Fehlstart beim Vor- und Ausserschulischen Lernen, das vor allem leistungsschwaechere Kinder und Jugendliche individuell foerdern sollte und jetzt fruehestens im Jahr 2013 kommen wird. Die Qualifizierungsinitiative - Stichwort Fachkraeftemangel - ist vorerst mit der Weiterbildungspraemie bei bundesweit gerade Mal 900.000 Euro an Zuschuessen fuer Gefoerderte stecken geblieben.
Probleme gibt es gleichfalls bei der Software-Entwicklung fuer die Hochschulzulassung: Der erste Meilenstein fuer das dialogorientierte Verfahren, ueber das kuenftig Studienplaetze vergeben werden sollen, wurde auf Anhieb verfehlt. Statt gross angekuendigter Internationalisierungsstrategie und dem Wettbewerb um die besten Koepfe wird nun beim Studierenden und Wissenschaftleraustausch zum Beispiel des DAAD kraeftig gekuerzt.
Gleiches Bild auch in der Forschungspolitik: Fuer die geplanten neuen Gesundheitszentren gibt es keine eigenen Personalstellen, was diese Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilen wuerde. Die steuerliche Foerderung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen wurde vom Finanzministerium fuers erste ganz auf Eis gelegt.
Erfolgreich laufen - leider - nur die mit SPD-Regierungsbeteiligung auf den Weg gebrachten grossen Vereinbarungen mit den Hochschulen und den Wissenschaftsorganisationen: der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt fuer Forschung und Innnovation.
Von den sieben Haushaltssperren ueber insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro im aktuellen Etat wurden bisher gerade einmal 3,5 Millionen Euro, also 0,1 Prozent, fuer einen Wettbewerb fuer wissenschaftliche Weiterbildung teilentsperrt. Der grosse Rest an Verpflichtungsermaechtigungen zum Beispiel fuer das Stipendienprogramm (280 Millionen Euro) oder fuer Lokale Bildungsbuendnisse (1,55 Milliarden Euro) hat sich mit der Vorlage des Regierungsentwurfs 2011 von selbst aufgeloest, allerdings in Luft(buchungen).
Bezeichnend und sinnbildlich fuer die Forschungs- und Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition ist es, dass der sieben Millionen Euro teure Wissenschaftszug ("Science Train") steht - seit ueber neun Monaten auf dem Abstellgleis im Bahnhof Potsdam-Rehbruecke.
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Datum: 14.09.2010 - 17:45 Uhr
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