Umwelthaushalt 2011: klares Signal fuer Atomenergie und gegen Umwelt- und Klimaschutz
ID: 257645
Umwelthaushalt 2011: klares Signal fuer Atomenergie und gegen Umwelt- und Klimaschutz
Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: Die Bundesregierung will mehr Geld fuer die Atomkraft ausgeben und kuerzt die Mittel fuer den Umwelt- und Naturschutz. Fast ein Drittel des 1,6-Milliarden-Euro-Etats von Umweltminister Norbert Roettgen soll im kommenden Jahr fuer die Folgen der Lagerung von Atommuell ausgegeben werden. Die Ausgaben steigen von rund 367 Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 497 Millionen Euro in 2011. Das ist eine Steigerung um rund 35 Prozent. Durch die geplante Laufzeitverlaengerung und den dadurch anfallenden Atommuell werden zukuenftig die Kosten fuer die Lagerung noch weiter steigen. Viel Geld fuer eine veraltete und hochriskante Technologie, das wir dringend fuer den Umwelt- und Naturschutz und die Erneuerbaren Energien brauchen. Aber hier werden die Mittel um fast zehn Prozent gekuerzt.
Wie wenig Schwarz-Gelb bereit ist, in eine moderne Umwelt-, Klimaschutz- und Energiepolitik zu investieren, zeigt sich national wie international.
Standen vergangenes Jahr beim nationalen Klimaschutz noch knapp 450 Millionen Euro fuer das Marktanreizprogramm fuer Massnahmen zur Nutzung von erneuerbarer Waerme und fuer den kommunalen Klimaschutz zur Verfuegung, sind es jetzt nur noch 380 Millionen Euro. Gerade dieses Programm loest pro gefoerderten Euro weitere acht Euro an Investitionen aus und ist ein wichtiger Beitrag fuer den Klimaschutz und zum Erhalt und zur Schaffung von zukunftsfaehigen Arbeitsplaetzen.
Fuer den internationalen Klimaschutz werden Mittel im Umweltetat gleich ganz gestrichen. Die von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Roettgen auf dem Klimagipfel von Kopenhagen neu zugesagten Mittel von zusaetzlich 420 Millionen Euro fuer den internationalen Klimaschutz tauchen im Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums ueberhaupt nicht mehr auf. Im letzten Haushalt fanden sich dazu immerhin noch 35 Millionen Euro in Roettgens Haushalt - die einzigen wirklich frischen und zusaetzlichen Mittel, fuer den Rest wurden bestehende Klimaschutzprojekte einfach umdeklariert. Deutschland ist damit ein unzuverlaessiger Vertragspartner; schlechte Voraussetzungen fuer die anstehenden Klimaverhandlungen in Mexiko.
Der Umwelthaushalt 2011 gibt leider ein klares Signal fuer die weiteren Vorhaben der Bundesregierung: Fuer Atomenergie und gegen die Erneuerbaren Energien und Klimaschutz.
Den Ruf als Klimakanzlerin hat Merkel damit endgueltig verspielt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 14.09.2010 - 18:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 257645
Anzahl Zeichen: 3109
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 298 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Umwelthaushalt 2011: klares Signal fuer Atomenergie und gegen Umwelt- und Klimaschutz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
