Rheinische Post: Regierung ohne Erklärung
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Es ist ruhig geworden um die rot-grüne Minderheitsregierung in
NRW. Das Sommertheater bestritt die christdemokratische Opposition
mit ihrem Duellchen zwischen Röttgen und Laschet um den
CDU-Landesvorsitz. Von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war nur zu
hören, dass sie sich in ihrem Urlaub im Sauerland gut erholt habe. Da
wäre die erste Regierungserklärung Krafts Chance auf ein fulminantes
Comeback in der Arena gewesen. Doch dieses Ziel verfehlte sie mit
einer länglichen Aufbereitung alter Wahlkampfreden. Kraft erwies sich
allenfalls als gelehrige Enkelin Helmut Schmidts. Wer Visionen hat
oder sich wünscht, muss also weiter zum Arzt gehen und nicht in den
Landtag. Ihre Schuldenpolitik rechtfertigte Kraft mit dem Hinweis auf
ungewisse Renditen in der Zukunft, falls ihre Politik denn Früchte
trägt. In der Schulpolitik blieb sie vage, um sich alle Optionen zu
erhalten. Hannelore Kraft fand keine Worte, um die Bürger für ihre
Politik einzunehmen. Wohl auch, weil Rot-Grün Plus sich bisher nur in
der Ablehnung des Gewesenen einig ist, also der Politik der
schwarz-gelben Vorgängerregierung. Krafts Koalition fehlt die
Mehrheit und damit, so der gestern vermittelte Eindruck, das
konstruktive Element. So aber wird Kraft eine Art
Ober-Regierungspräsidentin für NRW werden.
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Datum: 15.09.2010 - 19:57 Uhr
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