Wort halten ? Geber müssen ihre Finanzzusagen umsetzen, Entwicklungsländer ordentliche Politik zum Wohle ihrer Bürger machen
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Wort halten ? Geber müssen ihre Finanzzusagen umsetzen, Entwicklungsländer ordentliche Politik zum Wohle ihrer Bürger machen
Zum Millennium+10-Gipfel der Vereinten Nationen
Vom 20. bis 22. September findet in New York der Millennium+10-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Dort werden eine Bilanz der Bemühungen, die im Jahre 2000 vereinbarten Entwicklungsziele zu erreichen, gezogen und Maßnahmen zur Verstärkung der Anstrengungen dafür erörtert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Wenn die Geberländer ihre Zusage einhalten, die Entwicklungsleistungen bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben und die Entwicklungsländer die Gelder sinnvoll im Interesse der Menschen verwenden, kommen wir den Millenniumsentwicklungszielen näher. Beides gehört aber untrennbar zusammen. Die Licht und Schatten umfassende Bilanz von zehn Jahren Entwicklungszusammenarbeit seit Verabschiedung der Millenniumsziele beweist dies. Geld allein führt nicht zu Entwicklung, wenn in den Entwicklungsländern keine gute Regierungsführung besteht, wenn Korruption und Misswirtschaft auf der Tagesordnung der Regierenden und der Eliten stehen und nicht die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes und seiner Menschen. Umgekehrt sind dort Entwicklungserfolge erreicht worden, wo sich die Regierung aktiv um breitenwirksames Wachstum, Investitions-und Rechtssicherheit zur Mobilisierung von Privatkapital, die Verbesserung des Gesundheits- und Bildungswesens und andere wichtige Dienstleistungen gekümmert hat. Als Element guter Regierung bei den Gebern ist neben der Einhaltung der Zusagen eine sinnvolle Arbeitsteilung erforderlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher den Ansatz des New Yorker Gipfeltreffens, die Bedeutung der Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer für ihre Entwicklung in gleicher Weise in den Mittelpunkt zu rücken wie den Appell an die Geberländer, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 21.09.2010 - 17:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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