Wowereit: Zahlen liegen auf dem Tisch - Bund muss Kommunen helfen!
ID: 261718
Wowereit: Zahlen liegen auf dem Tisch - Bund muss Kommunen helfen!
Angesichts der heutigen Bekanntgabe der Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der sich dadurch weiter zuspitzenden finanziellen Lage der Kommunen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes überraschen leider wenig, machen aber eines in drastischer Weise deutlich: Die Folgen der verkorksten schwarz-gelben Steuer- und Finanzpolitik entziehen den Kommunen jeglichen Handlungsspielraum. Wir fordern die Regierung auf, dem von der SPD vorgeschlagenen Rettungsschirm für die Kommunen im Bundestag sofort zuzustimmen.
Die Einnahmeausfälle für die Kommunen in Folge des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorschriften, die zusammen pro Jahr rund 2,3 Milliarden Euro Einnahmeausfälle erzeugen, müssen sofort kompensiert werden. Auch das kürzlich beschlossene Sparpaket wird die Kommunen noch weiter stark belasten. Die Pläne zur massiven Kürzung bei der Städtebauförderung bedeuten das Aus für Quartiersmanagement und viele Sanierungsvorhaben. So verschärft die Bundesregierung die soziale Spaltung in den Städten.
Die SPD unterstützt außerdem die Vorschläge der Kommunalen Spitzenverbände nach Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und Entlastung von Sozialausgaben. Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde zu einer massiven Verlagerung der Steuerlast von der Wirtschaft auf die Bürgerinnen und Bürger führen.
Zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen bedarf es Änderungen bei der Mitfinanzierung sozialer Sicherungssysteme durch die Kommunen. Daher fordert die SPD, die derzeitigen Regelungen zur Finanzierung der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger und die Mitfinanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung durch den Bund in der Gemeindefinanzkommission zum Wohle der Kommunen zu überprüfen.
Für die SPD gilt: Wir wollen handlungsfähige Kommunen. Damit unser Land zukunftsfähig ist.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 21.09.2010 - 22:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 261718
Anzahl Zeichen: 2727
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 200 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wowereit: Zahlen liegen auf dem Tisch - Bund muss Kommunen helfen!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Proximity Germany geht an die Uni ...
Die Goethe-Universität in Frankfurt am Main zählt zu den fünf größten Hochschulen Deutschlands. Mit der Umwandlung zur Stiftungshochschule in 2008 kehrte die Universität zu ihren Wurzeln als erste deutsche Stiftungsuniversität zurück, als die sie 1914 von Frankfurter Bürgern gegründet wurd
Aigner: Agrarpolitik muss Gesellschaft und Landwirten dienen ...
Die europäischen Landwirtschaftsminister haben beim Informellen EU-Agrarministertreffen am 21. September im belgischen La Hulpe über die künftigen Weichenstellungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beraten. "Wir Agrarpolitiker müssen heute unsere Entscheidungen für eine starke un
Nordrhein-Westfalen baut Windenergie aus ...
Nordrhein-Westfalen ist das Kernland der deutschen Zulieferindustrie für die Windenergie und wird die Windkraft deutlich ausbauen. Auf der weltweit wichtigsten Windenergiemesse, der 12. Husum WindEnergy, die von heute bis zum 25. September in Husum stattfindet, sind 140 Unternehmen aus Nordrhein-
Landesregierung will Schutz und Hilfen für Kriminalitätsopfer verbessern - Kabinett beschließt Erstellung eines Opferschutzberichts ...
Die Landesregierung will Schutz und Hilfen für Kriminalitätsopfer weiter stärken. Über Stand und Perspektiven des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen soll ein umfassender Opferschutzbericht der Landesregierung unter Federführung des Justizministeriums Auskunft geben. Dies beschloss heute (Di
