Deutsche Einheit keine Erfolgsgeschichte
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Deutsche Einheit keine Erfolgsgeschichte
"Kein Wunder, denn jenseits von warmen Worten zeigt Kanzlerin Merkel dem Osten die kalte Schulter: Es gibt immer noch keine Rentenangleichung, immer noch keinen ernst gemeinten Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Stattdessen verschärft die schwarz-gelbe Regierungskoalition Hartz IV und streicht die Förderprogramme für Ostdeutschland wie die Sportstättenförderung Goldener Plan Ost. Im aktuellen Sparprogramm wird mehr als doppelt so stark im Osten gekürzt wie im Westen - besonders betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende.
Statt den Osten zum ewigen Verlierer zu verurteilen, sollte Merkel den positiven Erfahrungsvorsprung Ost für die ganze Republik nutzen. In Ostdeutschland gibt es zum Beispiel keine Atomkraftwerke, sondern die Nutzung Erneuerbarer Energien.
Der Bericht mahnt an, Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West zu schaffen. Aber Worthülsen schaffen keine gleichwertigen Lebensverhältnisse."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 22.09.2010 - 16:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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