LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Urteil keine Niederlage, jetzt muss Politik Farbe bekennen
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Erhalt des
Solidaritätszuschlages keine Niederlage. "Wir sind gar nicht so
unzufrieden, denn es gibt jetzt Klarheit in der Sache. Die
Soli-Kritiker aus der Politik können sich nicht länger hinter einer
Entscheidung aus Karlsruhe verstecken sondern müssen jetzt Farbe
bekennen, wie der Soli baldmöglichst abgebaut wird", sagte
Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Es sei höchste Zeit für eine
ordnungspolitische Korrektur in der Einnahmepolitik.
Das Ziel der Aufklärungskampagne gegen den Soli wurde aus Sicht
des Steuerzahlerbundes erreicht. "Vielen ist jetzt endlich klar, dass
der Soli eben nichts mit den Solidarpakt für den Aufbau Ost zu tun
hat. Die Soli-Einnahmen sind nicht zweckgebunden, sondern versickern
einfach im Bundeshaushalt", so Holznagel. Da inzwischen eine
deutliche Mehrheit der Deutschen den Soli als dauerhafte
Zusatzeinnahme des Finanzministers ablehnt, sei die Politik zum
Handeln gezwungen. Zudem sei klar, das es keine zusätzlichen Abgaben
mit dem Etikett "Soli" geben dürfte. "Wer jetzt ernsthaft einen
Bildungs-Soli fordert, der betreibt Augenwischerei vor dem
Steuerzahler. Die Bundestagsabgeordneten dürfen dieses falsche Spiel
der Einnahmepolitik nicht länger mitmachen", fordert Holznagel.
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Datum: 23.09.2010 - 11:22 Uhr
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