Klaus Ernst: Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung
ID: 264127
IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine
Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter
Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz
IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. "Diese Regierung führt unser
Land in eine soziale Eiszeit. Sie verwehrt 6,5 Millionen Menschen auf
Dauer die gerechte Teilhabe an der Gesellschaft und ignoriert selbst
höchstrichterliche Urteile. Sie ist eine Regierung der sozialen
Spaltung und Rechtsstaatsverweigerung. Eine erneute Verfassungsklage
ist unausweichlich. Die Opposition sollte dies gemeinsam in Angriff
nehmen, wozu ich SPD und Grüne ausdrücklich einlade." Ernst weiter:
"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und
außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut
per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Wir werden
Sachverständige aus Verbänden, Sozialinitiativen, Gewerkschaften und
Wissenschaft darum bitten, eine verfassungskonforme Regelsatzhöhe zu
ermitteln. Das wird eine belastbare Alternative zum ausgekungelten
Armutsregelsatz der Bundesregierung. Dieses zutiefst asoziale
Vorgehen der Koalition darf nicht Gesetzeskraft erlangen. Das ganze
Trachten der Koalition geht dahin, den Hartz IV-Regelsatz künstlich
niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken.
Gleichzeitig wird die Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose
zusammengestrichen und der Niedriglohnsektor mit Leiharbeit, prekärer
Beschäftigung, Mini- und Midijobs forciert.
CDU/CSU und FDP schreiben de facto ein Drittel der Menschen in
Deutschland ab, während Großkonzerne, Bestverdiende und Vermögende
gehätschelt werden. Das ist unverantwortlich und zerstört die
Gesellschaft. Auf konservativ-neoliberalen Pfaden gerät das Land ins
Abseits."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 26.09.2010 - 12:24 Uhr
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