Saarbrücker Zeitung: Linke wehren sich gegen Ausschluss vom Bundestag
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"Stuttgart 21" im Bundestag wehren sich die Linken jetzt gegen eine
von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Strafe. Der
Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), seine Fraktion habe per
Eilantrag Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
eingelegt. "Es gab keine gröbliche Verletzung der parlamentarischen
Gepflogenheiten", so Neskovic.
Lammert hatte gegen fünf linke Abgeordnete den Ausschluss von der
Arbeit des Bundestages an diesem Mittwoch und Donnerstag verhängt,
aber wegen der Anrufung des Verfassungsgerichts durch die Linke die
Strafe zunächst ausgesetzt. Die Abgeordneten hatten am Freitag
vorletzter Woche mit T-Shirts gegen "Stuttgart 21" protestiert und
waren daraufhin von Lammert aus dem Plenarsaal verwiesen worden. Der
Präsident wertete den Protest gemäß der Geschäftsordnung des
Bundestages als gröbliche Verletzung der Ordnung.
"Wenn Lammert nicht reagiert hätte, wer das kaum jemandem
aufgefallen", so Neskovic. Denn die Parlamentarier hätten die
T-Shirts unter ihren Jackets getragen. Außerdem hätten auch
Abgeordnete anderer Fraktion mit Buttons und Zeitungsartikeln
protestiert. "Solche Formen einer differenzierten Meinungsäußerung
müssen im Parlament möglich sein", forderte Neskovic.
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Datum: 28.09.2010 - 14:54 Uhr
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