NATO behindert afghanischen Friedensprozess
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NATO behindert afghanischen Friedensprozess
"Die ständigen Offensiven und Militärschläge der NATO in Afghanistan destabilisieren die gesamte Region und blockieren einen innerafghanischen Friedensprozess", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über Militäroperationen beidseits der afghanisch-pakistanischen Grenze. Schäfer erklärt weiter:
"Mit der "Operation Dragon Strike" in der Provinz Kandahar hintertreibt die NATO Verhandlungsangebote der Taliban, indem sie weiterhin einseitig auf militärischen Sieg setzt. Parallel dazu schürt sie durch Hubschrauberangriffe auf pakistanisches Territorium Spannungen auch in Pakistan und hindert so einen wichtigen Akteur daran, eine konstruktivere Rolle bei der Lösung der regionalen Konflikte einzunehmen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich dieser Eskalationspolitik zu verweigern: Statt weiterer mandats- und grenzüberschreitender Militäroperationen ist ein Waffenstillstand vonnöten, der Raum für Verhandlungen öffnet; statt Anrainerstaaten zu destabilisieren sind diplomatische Initiativen zu ihrer Einbindung zu entwickeln. Die Bundeswehr kann dazu nichts beitragen und muss abgezogen werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 28.09.2010 - 18:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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